Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat konnten sich auch in der dritten Vermittlungsrunde nicht auf die Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie einigen. Ein Kompromiss wurde vor allem durch den Streit um die Ausnahmeregelungen bei der Wochenarbeitszeit und der Anrechnung der Bereitschaftsdienste verhindert.

Die Delegation des Parlaments entschied sich mit einer großen Mehrheit gegen einen entsprechenden Kompromiss. Die Abgeordneten des Europaparlaments hatten gefordert, die Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden festzuschreiben. Die derzeit in der Richtlinie festgeschriebenen Ausnahmeregelungen, sog. „Opt-outs“, sollten innerhalb der nächsten Jahre auslaufen. Der Ministerrat hatte hingegen eine „Opt-out-Klausel“ gefordert, die vorsieht, dass Arbeitnehmer, die ihre Zustimmung erteilen, im Durchschnitt eines Dreimonatszeitraums bis zu 60 beziehungsweise 65 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Zudem hat sich das Parlament dafür starkgemacht, dass Bereitschaftsdienste auch als Arbeitszeit angerechnet werden. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof in mehreren Einzelfallurteilen bestätigt. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die Forderungen von Ministerrat und Kommission hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes hinter die Urteile des EuGH zurückfallen würden. „Leider war es nach fünf Jahren Verhandlungen nicht möglich, eine Einigung zu erzielen. Das Verhandlungsteam des Europaparlaments hat mehrere Vorschläge für die Opt-out-Möglichkeiten gemacht, dass diese „nur ausnahmsweise und vorübergehend“ anzuwenden seien. Doch für uns war klar, dass es Opt-outs nicht ewig geben kann. Auf der Seite des Rates wurde jeder Versuch, den Opt-outs ein Ende zu setzen, abgelehnt“, so Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter aus Nordbaden. Da es keine Einigung gibt, ist die geltende Richtlinie nach wie vor in Kraft. Die Kommission muss nun einen neuen Vorschlag vorlegen.

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