Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Kommission setzt sich für Gleichbehandlung von Medizinprodukten ein

Brüssel. Die Europäische Kommission möchte die Gleichbehandlung von Medikamenten und medizinischen Geräten in Europa weiter fördern. Dies ging aktuell aus einem Brief von Kommissar Günther Verheugen auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer aus Nordbaden hervor. Der Abgeordnete aus Mosbach hatte moniert, dass in einigen Mitgliedstaaten der EU das Inverkehrbringen neuer Medizinprodukte auf deren Märkte durch Hindernisse in Form von Gebühren, Abgaben oder sonstigen Erhebungen erheblich erschwert wird. "In Italien existiert beispielsweise eine Listungsgebühr. Darüberhinaus wird verlangt, eine Art Steuermarke auf die Medizinprodukte aufzukleben. Spanien fordert dagegen in einigen seiner Provinzen wie Andalusien die Anbringung von Barcodes, ohne die eine Teilnahme an Tendern nicht möglich ist," so Dr. Thomas Ulmer. Aus dem Brief von Verheugen geht nun hervor, dass die Kommission darauf achten werde, unnötige Verwaltungslasten für in der EU tätigen Unternehmen zu verringern.

Die Kommission beabsichtige, sich mit dem Problem einer möglicherweise zunehmenden Fragmentierung des Binnenmarktes aufgrund nationaler Anforderungen im Zusammenhang mit einer etwaigen Überarbeitung des einschlägigen Regelungsrahmens zu befassen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung," so der Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg abschließend.

 

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