Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Seit 1. Juli 2009 hat Schweden den Vorsitz im EU-Ministerrat. Die Aufgaben des Präsidenten des Rats der Europäischen Union sind die Tagungen des Rats zu organisieren und zu leiten, bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident, Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt, stellte diese Woche das Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate vor. Klima, Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt sind die Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. „Ich hoffe, dass die Präsidentschaft die Staats- und Regierungschefs zu weisen Entscheidungen anleitet. Entscheidungen, die gewährleisten, dass Europa einen Weg aus der Finanzkrise findet und wettbewerbsfähiger, als führende Wirtschaftsmacht aus ihr hervorgeht“, sagte Dr. Thomas Ulmer.

Gute Voraussetzungen für Klimaschutzabkommen
Außerdem plant die schwedische Präsidentschaft, die "weltweit beispielhafte europäische Umweltpolitik" zu konsolidieren. Ein „Lackmustest“ sei, ob es gelingen wird, erfolgreich ein internationales Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls auszuhandeln.

Große Herausforderungen und komplizierte Situation
"Ich sehe in der Wirtschaftskrise und in der Klimapolitik die größten Herausforderungen für die schwedische Präsidentschaft. Die Präsidentschaft und die EU insgesamt müssen sich des negativen Wirtschaftswachstums und der zunehmenden Arbeitslosigkeit annehmen," warnte Ulmer. Zu diesen ohnehin schon großen Herausforderungen komme noch die komplizierte Lage, die aus der Europawahl und dem Ende des Mandates der amtierenden EU-Kommission resultiere.