Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer einen aktuellen Newsletter zur Verfügung, der vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen beinhaltet.

Aus dem Inhaltsverzeichnis: 01. Grundstückserwerb: Ortsansässige dürfen beim Immobilienerwerb nicht begünstigt werden. 02. EUROSTAT (u. a. auch ÖPP): Die Prüfungsbefugnisse von EUROSTAT sollen gestärkt werden. 03. Europäische Bürgerinitiative: Der Rat (EU-Außenminister) hat sich auf politischer Ebene über die Europäische Bürgerinitiative geeinigt. 04. EU-Vertragsrecht: Das nationale Vertragsrecht soll durch ein EU-weit geltendes Vertragsrecht ergänzt werden. 05. Erbrecht: Eine Website über die nationalen Erbschaftsregeln in den EU-Staaten wurde freigeschaltet. 06. Holzhandelsgesetz: Holzprodukte aus illegalen Quellen sollen verboten und skrupellose Händler bestraft werden. 07. Elektroschrott - Richtlinie: Für das Einsammeln und die Verwertung von Elektroschrott soll es künftig strengere Standards geben. 08. Fahrgastrechte: Das europäische Recht hat für Reisende viele Rechte geschaffen. 09. Ältere Menschen: Die Weltgesundheitsorganisation hat ein Netzwerk altersgerechter Städte ins Leben gerufen. 10. Ältere Menschen: Aktives Altern kann auch durch europaweite handwerkliche Teamprojekte gefördert werden. 11. Schwerhörigkeit: Die Kommission wird im Herbst 2010 Standards für die Hörgerätetechnologie festlegen. 12. Finanzhilfen-Anzeiger: Alle Empfänger der EU-Finanzhilfen 2009 sind jetzt in einer Onlinedatenbank veröffentlicht. 13. Lebensmittel: Lebensmittel sind in der EU sicherer geworden. 14. Biomasse: Palmöl aus Plantagen ist keine nachhaltig produzierte Biomasse. 15. Einzelhandel – Verhaltenskodex: Für den Einzelhandel gibt jetzt einen Umwelt-Verhaltenskodex. 16. Bahnübergänge: Die Unfälle an Bahnübergängen sollen reduziert werden. 17. USA–Flüge: Flüge in die USA werden billiger. 18. Ölbohrungen in der Nordsee: Die Kommission erwägt strengere Sicherheitsauflagen für Bohrungen in der Nordsee. 19. Tierschutz: Die Kommission hat eine Konsultation zur Evaluation der EU-Tierschutzpolitik gestartet. 20. Europa 2010: Die aktualisierte Broschüre des Europäischen Parlaments „Europa 2010“ liegt vor. 21. Schülerkalender: Es gibt einen Schülerkalender 2010/2011 22. EU auf Facebook: EU-Neuigkeiten gibt es jetzt auch bei Facebook und im studiVZ / meinVZ. 23. Open Days 2010: Für die Open Days 2010 kann jetzt die Onlineregistrierung erfolgen. 24. Beschwerden: Es gibt ein Handbuch für EU-Beschwerden.

Anhänge:

Kommunal News - 8. Juli 2010

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