Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

CDU-Europaabgeordneter wies bereits 2011 auf Problematik hin

Ein neues juristisches Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigt, dass die elektronische Gesundheitskarte angeblich nutzlos ist. „Schon im Jahr 2011 habe ich mich mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Kommission gewandt“, sagt EU-Parlamentarier Dr. Thomas Ulmer (CDU). Ulmer weiter: "Auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sollen neben den administrativen Daten, auch medizinische Daten gesammelt werden. Dies sind besonders sensible Daten, die geschützt werden müssen. Es ist daher unumgänglich, dass die Krankenkassen überprüfen, ob das Lichtbild und die gespeicherten Sozialdaten auf der eGK und der Karteninhaber übereinstimmen. Bisher ist dies jedoch nicht der Fall.“

MdEP Ulmer schreibt offenen Brief an Präsident Obama

Brüssel/Mosbach. „Die NSA-Affäre hat in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt und viel Vertrauen zerstört. Sie hat auch gezeigt, dass die USA in Sachen Spionagetechnologie weltweit führend sind. Jetzt könnte uns dieses Wissen doch bei der Aufklärung der jüngsten Datenklauaffäre helfen“, so der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Zu diesem Zweck hat der Europaabgeordnete nun einen offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten Obama geschrieben, in dem er anmahnte, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyberkriminalität deutlich verstärkt werden müsse. Unlängst wurden von bislang unbekannten Tätern die Zugangsdaten von mehr als 16 Millionen Onlinekonten und Postfächern entwendet. Es handelt sich dabei um den zahlenmäßig bislang größten Fall von Datendiebstahl in der Bundesrepublik.

"Die Jugendlichen müssen den Wert Europa verstehen. Wir müssen den Schülern und Schülerinnen vermitteln, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, dass offene Grenzen lange Zeit undenkbare waren und ein Verständnis dafür schaffen, dass in der EU 28 Nationen zusammenarbeiten. Der Euroscola-Wettbewerb kann die Komplexität der EU für Schüler und Schülerinnen greifbar machen", erklärt der baden-württembergische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU). Unter dem Thema "Handeln. Mitmachen. Bewegen." ruft das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zur Teilnahme am diesjährigen "Wettbewerb Euroscola" auf. Der Wettbewerb richtet sich an Schüler und Schülerinnen im Alter von 16 bis 20 Jahren. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs nehmen als deutsche Vertreterinnen und Vertreter an einer Fahrt ins Europäische Parlament und einem Simulationsspiel zur Arbeitsweise des Parlaments teil.

MdEP Thomas Ulmer wirbt beim Neujahrsempfang der Wirtschaft um Verständnis für niedere Betriebstemperaturen und hohe Kommissare (Bericht: KFT)

Einen überzeugteren Europäer als den Neckarelzer Mediziner, der seit nahezu zehn Jahren in Brüssel und Straßburg Politik macht, kann man sich kaum vorstellen. Und seine Einstellung hat sich auch nicht geändert, obwohl auch er in den letzten Monaten hautnah erfuhr, dass seine Landsleute zumindest aktuell nicht unbedingt die Lieblinge des Kontinents sind. Nach Meinung vor allem der Südländer ist die deutsche Exportwirtschaft zu stark, unsere Geldpolitik zu sehr aufs Sparen ausgelegt, unsere Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt geradezu peinlich und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu verschlossen. Das, was uns seit dem Beginn der Eurokrise auf Athener, Madrider oder Lissaboner Straßen vorgeworfen wird, hat mittlerweile auch Einzug gehalten in die Hohe Kommission, die verzweifelt nach Lösungen sucht, die fraglos vorhandene Kluft zwischen Nord und Süd zu verringern.

Regelmäßig informiert der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit seinem Newsletter "News aus Europa" aus Straßburg und aus Brüssel. Im aktuellen Newsletter (Ausgabe 17. Januar 2014) finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Themen: 1. Überarbeitete Tachographenpflicht in der Kritik. 2. Grenzen für CO2-Emissionen beschlossen. 3. Höhere Strafen für Lebensmittelbetrüger. 4. Rechtssicherheit bei öffentlicher Auftragsvergabe. 5. Besuchergruppen im Europäischen Parlament.

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News aus Europa - Januar 2014

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Wettbewerbsverzerrung im europäischen Fußball nicht hinnehmbar

Die Europäische Kommission will wegen möglicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße gegen eine Reihe von spanischen Fußballvereinen tätig werden. Darunter sind, neben Athletic Bilbao und CA Osasuna, mit Real Madrid und dem FC Barcelona die zwei umsatzstärksten Profiklubs der Welt. "Ich habe mich bereits im Mai 2012 an die Kommission gewandt, um diese auf die Wettbewerbsverzerrung im europäischen Fußball aufmerksam zu machen und bin froh, dass nun endlich entsprechende Schritte ergriffen werden. Die Schulden der ersten spanischen Liga haben die Milliardengrenze überschritten, der Finanzzustand des spanischen Fußballs ist desolat.

Regelmäßig informiert der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit seinem Newsletter "News aus Europa" aus Straßburg und aus Brüssel. Im aktuellen Newsletter (Ausgabe 12. Dezember 2013) finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Themen: 1. Europäische Weihnachten. 2. Das Recht auf Leben. 3. Neue Regeln für eine verantwortungsbewusste Hypothekenkreditvergabe. 4. Die lebendige Filmkultur Europas. 5. Stärkere Rolle der EU im Katastrophenschutz. 6. Europawahl am 25. Mai 2014.

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News aus Europa (Ausgabe 12. Dezember 2013)

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In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über den sogenannten "Estrela-Bericht" abstimmen. Schon lange ist diese Gesetzesinitiative der sozialdemokratischen Abgeordneten Edite Estrela umstritten und es regt sich immer wieder Widerstand dagegen. "Mich erreichen täglich E-Mails von geschockten EU-Bürgern, die mich als Abgeordneten auffordern, gegen diesen Bericht zu stimmen", sagt das baden-württembergische Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Thomas Ulmer (CDU). Der volle Titel des Initiativberichtes lautet "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte", in dem ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben werden soll. "Dieses Recht auf Abtreibung ist mit meinem christlichen Weltbild nicht vereinbar", empört sich Ulmer über den Bericht.

Regelmäßig informiert der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit seinem Newsletter "News aus Europa" aus Straßburg und aus Brüssel. Im aktuellen Newsletter (Ausgabe 24. Oktober 2013) finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Themen: 1. Verordnung zu Medizinprodukten: Patientensicherheit hat Vorrang. 2. Mit 23 Jahren Verspätung: Überreichung des Sacharow-Preises an Aung San Suu Kyi. 3. Therapieassoziierte Infektionen im Fokus. 4. Bessere Standards gegen ionisierende Strahlung. 5. EVP-Fraktion: Europäischer Rat muss entscheiden, wer kein Geld zurückbekommt!

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News aus Europa (Ausgabe 24. Oktober 2013)

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Regelmäßig informiert der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit seinem Newsletter "News aus Europa" aus Straßburg und aus Brüssel. Im aktuellen Newsletter (Ausgabe 12. Oktober 2013) finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Themen: 1. Sacharow-Preis 2013 an Malala Yousafzai. 2. Besuchergruppe in Straßburg. 3. Neue Flugzeitenregelung für Piloten. 4. Strenge EU-Standards für Tabakprodukte. 5. Europäische Umweltverträglichkeitsprüfung. 6. Erfolgreiche deutsche Modelle für Europa.

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News aus Europa (Ausgabe 12. Oktober 2013)

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