Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Europäisches Parlament lehnt EU-Saatgutverordnung ab

Aktuell hat das Europäische Parlament den Vorschlag zu einer Neuregelung der EU-Saatgutverordnung mit einer breiten Mehrheit abgelehnt. Damit wird es in Europa keine Zwangsregistrierung von Saatgut geben. Grund hierfür waren die vielen Unklarheiten im Vorschlag der Kommission. Obwohl diese mehrmals versichert hatte, dass die Verordnung keine Kleingärtner oder Hobbygärtner erfassen sollte, fand sich diese Beteuerung so im Text nicht wieder. Auch wurden keine Angaben über die Kosten für kleine und mittelständische Unternehmen gemacht, welche die neue Regelung mit sich gebracht hätte. "Hobbyzüchter, kleine Familienbetriebe sowie mittelständische Saatgutzüchter dürfen beim Anbau und Verkauf ihres Saatgutes nicht benachteiligt werden", kritisierte auch Europaabgeordneter Dr. Thomas Ulmer (CDU) den Vorschlag der Kommission.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Saatgut erst nach einer europaweiten Registrierung mit Eintrag in einem Zentralregister verkauft werden dürfe. Eine solche Zwangs-Registrierung hätte nicht nur hohe Kosten mit sich gebracht, sondern auch viele seltene und alte Saatgutarten bedroht. Zudem war unklar, welche Konsequenzen der Vorschlag der Kommission für Landwirte gehabt hätte, die ihr Saatgut selbst erzeugen.

Zur Haltung des Parlaments sagte Ulmer weiter: "Wir haben den Bericht nicht von Anfang an abgelehnt, sondern zunächst eingängig geprüft und der Kommission unsere Bedenken mitgeteilt. Da unsere Bedenken nicht entkräftet werden konnten, mussten wir den Vorschlag zurückweisen. Das Europäische Parlament nimmt seine Rolle als Mitgesetzgeber sehr ernst und nickt die Vorschläge der Kommission nicht einfach ab."

© Dr. Thomas Ulmer 2017