Kritik von Dr. Thomas Ulmer MdEP an dem baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde (Grüne)

Straßburg / Stuttgart. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde (Grüne) will mit dem EU-Programm "Leader" ein Zentralinstrument der Regionalentwicklung schaffen. "Wir sollten den Bürger nicht für dumm verkaufen", war die unmittelbare Reaktion des EU-Abgeordneten Dr. Thomas Ulmer auf diese Nachricht. "Es hört sich sehr gut an, was Herr Bonde verspricht. Jedoch sollte auch ihm klar sein, dass die Verhandlungen über den EU-Haushalt noch nicht abgeschlossen sind und dass mit einer wesentlichen Mittelkürzung zu rechnen ist", erklärt Ulmer seinen Unmut.

Tatsächlich sprechen Experten davon, dass es in der nächsten Förderperiode ca. 10-20 Prozent weniger Mittel für das LEADER Programm geben wird. Für viele wäre es ein Erfolg, wenn in der nächsten Förderperiode, die immerhin sieben Jahre umfasst, noch ein Betrag von 32 Millionen zur Verfügung stehen würde.

"Gehen wir davon aus, dass rund 11 Mio. Menschen in Baden-Württemberg leben, dann frage ich mich, wie es zu mehr Bürgerbeteiligung kommen soll. Rechnet man mit der äußerst optimistischen Zahl 32 Millionen Euro, teilt diese durch 7 und durch die Einwohnerzahl, dann hat jeder Bürger im Jahr genau 0,41 Euro aus dem Programm zur Verfügung. Von Bürgerbeteiligung kann daher keine Rede sein. Es kann kein Allheilmittel in der Regionalentwicklung sein", rechnet Ulmer vor.

Aber schon um den Betrag von 32 Millionen erreichen zu können, müssen Fördermittel aus anderen EU-Programmen abgezogen werden. LEADER (frei Übersetzt: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) gehört zum EU-Förderprogramm ELER (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), bisher hat das LEADER als Unterprogramm des ELER 5% der zur Verfügung stehenden Mittel bekommen. Sollen die genannten 32 Mio. jedoch gehalten werden, dann muss mehr Geld aus dem ELER in das LEADER Programm fließen. Es fehlt also an anderen Stellen, die vom ELER bedient werden, wie beispielsweise Verbesserung des Umwelt- und Tierschutzes in der Landwirtschaft.

"Mit der angekündigten breiten Aufstellung, werden diese Mittel nicht wirkungsvoll eingesetzt. Im aktuellen politischen Dialog scheint Bürgerbeteiligung ein Wundermittel zu sein. Denn damit kann man auch Verantwortung abgeben. Sinnvoller erscheint es doch, die knappen vorhandenen Ressourcen geplant einzusetzen, um so bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Eine Gießkannenverteilermentalität mag pressewirksam sein, jedoch ohne großen Ergebnisse, wo sie nötig wären", so Ulmer abschließend.