Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Rechte der Patienten nicht gestärkt / Arztbesuche im Ausland weiter schwierig

Brüssel. Die EU-Gesundheitsminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel diese Woche nicht auf eine gemeinsame Position bei der Richtlinie zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung einigen. Ein Kompromiss der schwedischen Ratspräsidentschaft fand keine Mehrheit. Der Entwurf sah vor, dass sich Patienten im EU-Ausland behandeln lassen können, die Kosten aber von der heimischen Krankenversicherung getragen werden.

Dr. Thomas Ulmer, CDU-Europaabgeordneter und Arzt bedauert dies sehr: "Wir haben hier eine große Chance verspielt, den Patienten in Europa mehr Rechte einzuräumen und medizinische Behandlungen im EU-Ausland einfacher abzuwickeln." Für deutsche Patienten ändert sich bei Behandlungen im Ausland allerdings nichts, da die Krankenkassen bereits jetzt die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen übernehmen. "Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass es auch in den übrigen EU-Staaten mehr Rechtssicherheit für die Patienten gibt," erklärt Ulmer. Notfälle im Ausland sind von der Richtlinie nicht betroffen. Für diese ist eine Kostenerstattung bereits EU-weit vorgeschrieben.