Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Ulmer verärgert: Parlament wurde übergangen - USA dürfen Kontodaten prüfen

Mit Verärgerung reagierte Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der CDU aus Mosbach, am heutigen Dienstag, 1. Dezember 2009 auf ein Abkommen, wonach es den USA auch weiterhin erlaubt sein wird, Kontobewegungen zwischen Europa und den USA zu überwachen. "Mich ärgert besonders die Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist. Nicht nur wird der bürgerliche Datenschutz wieder einmal mit Füßen getreten. Auch die Rechte des Europäischen Parlaments wurden ausgehebelt", so der Abgeordnete aus Nordbaden.

Die Abstimmung im Ministerrat fand nämlich genau einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon statt, der das Parlament an der Aushandlung beteiligt hätte. "Dieser Datenstriptease wird der Industriespionage Tür und Tor öffnen." Dass Deutschland sich seiner Stimme enthalten hat, hilft dabei nur wenig. "Wenn das Parlament Mitsprache gehabt hätte, hätte ich alles dafür getan, diesen Datenmissbrauch zu unterbinden. Zwar wird es eine Neufassung dieses Abkommens geben, aber bis dahin darf Amerika weiter europäische Bankdaten und somit auch solche in Baden-Württemberg prüfen." Dr. Ulmer hofft, dass sich die Bundesregierung wenigstens für die Stärkung der Einspruchsrechte europäischer Bürger in den USA einsetzen wird. "Das ist das Mindeste,  was die Bundesregierung nun tun muss,“ so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

 

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