Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Bulgarien: Illegale Einreisegebühr wegen Schweinegrippe

Geldzahlungen bei Einreise nach Bulgarien verlangt - Dr. Ulmer: Bulgarische Behörden müssen entschlossen gegen Missbrauch vorgehen!

Die Erhebung einer Gebühr aufgrund der Schweinegrippe bei der Einreise nach Bulgarien ist illegal. Darauf weist der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hin. Reisende nach Bulgarien berichteten von Zöllnern, die bei der Einreise in das Land eine ärztliche Bescheinigung verlangten, dass sie nicht mit der Schweinegrippe infiziert sind. Wer ein solches Dokument nicht vorzeigen konnte, wurde noch an der Grenze zu einer Zahlung von 50 bis 80 Euro verpflichtet. Derselbe Vorgang wiederholte sich bei der Ausreise. Wie Ulmer berichtete, hat die Europäische Kommission in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage bestätigt, dass diese Zahlungen illegal sind. Die bulgarischen Behörden seien über diese Praxis unterrichtet und haben eine Untersuchung eingeleitet. Der Missbrauch müsse schnell ein Ende haben, forderte Ulmer: "Durch die Reisefreiheit in der Europäischen Union sind Einreisegebühren jeglicher Art illegal. Die bulgarischen Behörden müssen diese erpresserischen Praktiken so schnell wie möglich stoppen, damit nicht noch mehr Bulgarienurlauber Opfer dieses Missbrauchs werden!" Die EU-Kommission bestätigte Ulmer, dass alle EU-Bürger das Recht haben, mit einem gültigen Pass oder einem gültigen Personalausweis nach Bulgarien ein- oder auszureisen. Dabei ist jegliche Beschränkung der Freizügigkeit verboten. Die EU-Kommission stehe deswegen in Kontakt mit den zuständigen bulgarischen Stellen.

© Dr. Thomas Ulmer 2017