Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes hat am heutigen Dienstag, 31. März 2009 mit deutlicher Mehrheit den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen.

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben sich aufgrund interner Streitigkeiten bei der Abstimmung enthalten. Dazu erklärte der nordbadische Europaabgeordnete und Gesundheitsexperte Dr. med. Thomas Ulmer (CDU): "Der Beschluss des Ausschusses geht prinzipiell in die richtige Richtung. Wir wollen die Rechte von Patienten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung stärken. Deutschland hat zwar die entsprechende EuGH-Rechtssprechung bereits umgesetzt, aber viele andere Mitgliedstaaten nicht. Dies schadet den Patienten in anderen EU-Mitgliedsländern und ist zum Nachteil für Gesundheitsanbieter in Deutschland." Nach dem vorliegenden Vorschlag sollen Patienten, die sich in einem anderen EU-Staat als in ihrem Versicherungsstaat behandeln lassen, denselben Betrag zurückerstattet bekommen wie bei einer entsprechenden Behandlung im Heimatland. Die Richtlinie sei prinzipiell zu begrüßen, aber es bestehe noch Korrekturbedarf. "An einigen Stellen gehen Kommissionsvorschlag sowie das Votum des Ausschusses über das Ziel hinaus. Es werden nicht nur die EuGH-Urteile umgesetzt, sondern es gibt auch Tendenzen, das Gesundheitswesen europaweit zu harmonisieren. Hier müssen im weiteren Verfahren noch Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass nicht in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird", betont Dr. Ulmer. Der Bericht wird voraussichtlich Ende April 2009 im Plenum abgestimmt. Darauf soll eine zweite Lesung folgen.