Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Bei der Plenartagung in dieser Woche haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) geäußert. Kroatien ist auf gutem Wege, um die Verhandlungen in diesem Jahr abzuschließen. Die „europäische Perspektive" FYROMs wird uneingeschränkt unterstützt. Kroatien wurde für umfangreiche Fortschritte gelobt.

Obwohl es noch Defizite in der Korruptionsbekämpfung, im Justizbereich sowie in der Wirtschaft gibt, sollen die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Lob erhält Kroatien vor allem für die Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten, der Durchsetzung von Frauenrechten und für seine Flüchtlingspolitik. Rechtlich ist nun auch die Pressefreiheit gesichert und es wurden Maßnahmen ergriffen, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch noch sind diese Erfolge meist theoretischer Natur: Es kommt nun darauf an, diese gewonnenen Rechte auch umzusetzen. Gerade im Justizbereich und in der öffentlichen Verwaltung müssen Reformen weiter vorangetrieben und ernsthaftere Anstrengungen unternommen werden, um den Korruptions- und Transparenzproblemen Herr zu werden. Hier soll keine Toleranz gezeigt werden. Trotz offiziell geltender Pressefreiheit werden immer noch Journalisten getötet oder zumindest eingeschüchtert, wenn sie über Korruptionsskandale oder organisiertes Verbrechen berichten. Ambivalent steht es auch um die Wirtschaft des Beitrittskandidaten: Trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums muss das Land mehr strukturelle Reformen durchführen, um dieses Wachstum auch tatsächlich halten zu können und auf europäisches Niveau zu kommen. Beunruhigend sind die hohe Arbeitslosenzahl (vor allem unter Jugendlichen und Minderheiten) sowie die Tendenz zur Inflation, die vor allem den „Durchschnittsbürger" belastet. Positiv ist hingegen die angeschobene Privatisierungswelle des öffentlichen Sektors, beispielsweise im Bereich der Telekommunikationsbranche und der Werften.

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