Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Das Europäische Parlament kommt mit den Arbeiten am EU-Rechtsrahmen für Ratingagenturen voran. Ratingagenturen bewerten anhand von bestimmten Kriterien die Ausfallwahrscheinlichkeit einer Forderung von Unternehmen und Kreditnehmern und vergeben Noten für die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners. Sie werden für die Weltfinanzkrise mitverantwortlich gemacht, weil sie nicht vor den Risiken hochspekulativer Wertpapiere gewarnt haben.

Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollen Noten amerikanischer Ratingagenturen in der EU verwendbar bleiben, wenn sie in den USA oder einem anderen Drittstaat einer genauso strikten Regulierung unterstehen wie Ratingagenturen in der EU. Sind diese Bedingungen erfüllt, soll ein in der EU registrierter Bonitätsprüfer das aus einem Drittstaat stammende Rating übernehmen dürfen, wenn er gleichzeitig auch die rechtliche Verantwortung dafür übernimmt. Das Parlament ist sich darüber einig, dass der Ausschuss der europäischen Wertpapier-Aufseher CESR (Committee of European Securities Regulators) Lizenzen für Ratingagenturen erteilen und überwachen soll. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wird diese Änderungen voraussichtlich Ende März 2009 beschließen. Eine schnelle Entscheidung ist auch im Interesse der G 20, den zwanzig größten Industrie- und Schwellenländern. Diese drängen die Europäer, Ratingagenturen so bald als möglich zu regulieren.

Fotonachweis: Fotolia