Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Nachdem bereits vier Versuche unternommen wurden, die Regierung des tschechischen Premiers Topolanek zu stürzen, ist dies der Opposition in dieser Woche im fünften Anlauf gelungen. Topolanek, der derzeit als EU-Ratspräsident dem Ministerrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der EU, vorsteht, wurde vorgeworfen, er könne die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mildern.

Hunderttausende Tschechen würden nun unter einem "Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" leiden, so der sozialistische Oppositionsführer Paroubek. Jetzt droht nicht nur eine innenpolitische Krise in Tschechien, sondern auch in der EU. Bis zu den geplanten vorgezogenen Neuwahlen wird Staatspräsident Klaus eine herausragende Rolle spielen. Bei allen politischen Entscheidungen wird seine Stimme erhebliches Gewicht haben. Dies wird bei den Europaabgeordneten mit Sorge aufgenommen, da Klaus als profilierter Europaskeptiker bekannt ist und aus seiner Ablehnung einer weiteren politischen Integration in der EU keinen Hehl macht. Derzeit wird davon ausgegangen, dass Topolanek die EU-Ratspräsidentschaft geschäftsführend weiter ausübt, bis in Prag eine neue Regierung gebildet ist. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat damit enorm an Autorität eingebüßt. Wichtige Entscheidungen, die bis zum 1. Juli 2009 anstehen - dann endet die tschechische Ratspräsidentschaft - können jetzt nur schwer getroffen werden.

Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Metropolregion, warnt jedoch davor, ein zu schwarzes Bild zu zeichnen: "Der Vertrag von Lissabon ist von enormer Bedeutung für ein bürgernahes und demokratisches Europa. Er basiert auf einem breiten Konsens, der auch allgemein anerkannt ist. Durch den Sturz der Regierung in Tschechien wurde der Ratifizierung des Vertrags zwar eine weitere Hürde gestellt, die wir jedoch überwinden werden."

Fotonachweis: Europäisches Parlament