Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Sarkozy im EU-Parlament: Europa muss mit einer Stimme sprechen

Der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat in diesen Tagen zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom 15/16. Oktober deutlich gemacht, dass sowohl die Georgien- als auch die Finanzkrise zeigten, dass Europa gemeinsam und koordiniert handeln müsse: "Europa muss mit einer Stimme sprechen." Er sprach sich auch für ein ambitioniertes EU-Klimapaket aus. Europa müsse ein "Beispiel setzen" und dürfe seinen Kampf gegen den Klimawandel wegen der Finanzkrise nicht vernachlässigen.

Georgienkonflikt
Europa habe das Ende eines Krieges in Georgien und den Rückzug der Besatzungstruppen erreicht: "Ich glaube nicht, dass die Welt noch eine Krise braucht, Europa will keinen zweiten Kalten Krieg, wir haben Frieden geschaffen und internationale Diskussionen eingeleitet. Und ich glaube, es ist lange her, dass Europa eine solche Rolle bei einem Konflikt gespielt hat."

Neues Weltfinanzsystem
Mit Blick auf die Finanzkrise sagte er: "Eine unvorstellbare Krise. Wir haben versucht, darauf eine gemeinsame Antwort für die Euro-Zone zu finden. Denn wir haben eine Zentralbank, eine Währung und die Pflicht zur Einigkeit." Es sei gelungen, einen gemeinsamen Plan zu schaffen, damit Banken wieder arbeiten und Bürger beruhigt schlafen könnten.
Ein neues Weltfinanzsystem sei von Nöten, ein neues "Bretton Woods". Europa müsse eine "Neudimensionierung des Kapitalismus" erreichen. Dabei sprach Sarkozy auch die "Belohnung von Spekulanten auf Kosten von Unternehmern" an. Und er betonte: "Manager dürfen nicht so entlohnt werden, dass sie sogar noch angestachelt werden, risikoreich zu agieren!" Auch eine Reformierung der Institutionen sei notwendig. Sarkozy sprach von einer "Weltregierung, um unseren Kapitalismus im internationalen System neu aufzustellen."

An anderer Stelle betonte Sarkozy, die Finanzkrise würde unaufhaltsam zu einer Wirtschaftskrise führen. Auch hinsichtlich dieser rief er zu einer "einheitlichen Lösung" auf. Sarkozy schlug auch Maßnahmen vor, um europäische Industrien zu schützen. Er befürchte, jetzt, wo "die Börsen im Keller seien", könnten europäische Industrien von Drittländern aufgekauft werden. Die EU-Regierungen müssten mittels der Gründung von Staatsfonds dafür sorgen, dass in Europa auch weiterhin "Schiffe, Flugzeuge und Autos gebaut werden" und eine "industrielle Antwort auf die Krise" gegeben wird. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die USA und deren Plan zur Rettung der amerikanischen Automobilindustrie.

Wirtschaftsregierung für die Eurozone
Auch schlug der Ratspräsident eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone vor. Angesichts der Schwere der Krise reiche eine Sitzung der Finanzminister, wie sie der ECOFIN darstellt, nicht aus: "Bei den Summen, um die es geht, reicht es nicht, wenn die Finanzminister sich besprechen, die Staatschefs müssen zusammenkommen."
"Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein", erklärte Sarkozy, "aber damit die Maßnahmen der EZB volle Wirkung entfalten können, müssen sie mit einer Wirtschaftsregierung diskutiert werden."

Ambitioniertes Klimapaket
Der Ratspräsident machte deutlich, dass die EU ein ambitioniertes Klimapaket brauche. Europa müsse ein "Beispiel setzen" und dürfe seinen Kampf gegen den Klimawandel wegen der Finanzkrise nicht vernachlässigen. "Das wäre dramatisch und unverantwortlich".

© Dr. Thomas Ulmer 2017