Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Pöttering beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs

Beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs sprach am 15. Oktober 2008 der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering. Im Mittelpunkt der Sitzung standen sowohl die Finanzkrise als auch das Vorantreiben des Klimaschutzes und die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

Zur Krise auf den Finanzmärkten, "die wahrscheinlich größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", betonte der Parlamentspräsident, habe man sich mit der Globalisierung des Finanzhandels auf den Geld- und Finanzmärkten zu sehr auf das "laissez faire" und die Selbstregulierung verlassen. Das Europäische Parlament hat wiederholt auf diese Mängel in der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte in der Europäischen Union hingewiesen und die Europäische Kommission auch mehrfach aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, um das europäische Aufsichtssystem zu stärken.

Bereits 2002, so Pöttering, habe das Europäische Parlament die Unzulänglichkeiten in den Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen sowie damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität sowie die unangemessenen, auf Risiko und kurzfristige Gewinne ausgerichteten Gehälter und die Probleme rund um die Gebarung der Hedgefonds aufgezeigt.

Weiter betonte der Präsident: "Wir sind mit dem Euro als gemeinsamer Währung weit besser gerüstet als wir es früher mit unseren jeweiligen nationalen Währungen waren. Auch die Europäische Zentralbank hat sich in den letzten Wochen als äußerst handlungsfähig erwiesen. Sie hat fast täglich interveniert, um dem Markt Liquidität zu verschaffen und damit erneut bewiesen, dass nur koordiniertes Handeln Vertrauen bilden kann."

Die Lehre heute muss sein: Nicht isoliertes, unkoordiniertes, nationales Handeln kann Lösungen ermöglichen, sondern nur gemeinsame Verantwortung. Wir brauchen europäische Lösungen für die Finanzkrise, um in der Europäischen Union und damit im globalen Wettbewerb für die Zukunft gerüstet zu sein.

Das Europäische Parlament begrüßte darüber hinaus nachdrücklich den Aktionsplan zur Entlastung der Kreditmärkte, der beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe und Großbritannien am vergangenen Sonntag angenommen wurde. Wichtig sei insbesondere, dass die systemrelevanten Finanzinstitute in der Europäischen Union von einer Insolvenz bewahrt bleiben. Dies sei für eine funktionierende Wirtschaft, für die Tätigkeit der europäischen Unternehmen und für die Beschäftigung sowie auch für den Schutz der Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger wesentlich.

"Die Menschen in der Europäischen Union erwarten von den europäischen Institutionen eine Rückversicherung: Wir begrüßen daher den Beschluss des ECOFIN Rates, den Schutz der Einlagen von Privatpersonen vorübergehend auf mindestens € 50.000 zu erhöhen", erklärte Pöttering. Abschließend erklärte der Parlamentspräsident zur Krise: "Freiheit ist immer auch mit Ordnung verbunden: Das Prinzip des Marktes ist eben nicht mit der Zügellosigkeit unregulierter Märkte gleichzusetzen. Wir brauchen bessere Regeln und eine nachhaltige Aufsicht, Ordnungspolitik im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft! Die Soziale Marktwirtschaft ist ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell, wie es erstmalig im Vertrag von Lissabon auch rechtlich beschrieben wird." Die Bekämpfung der Krise auf den Finanzmärkten sei von großer Bedeutung.

Doch auch der Planet steuere aufgrund menschlichen Fehl- und Nichthandelns auf eine dramatische Krise zu. Daher, so Pöttering weiter, dürfe die rechtzeitige und entschlossene Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des Energie-Pakets nicht allein als kurzfristige wirtschaftliche Belastung gesehen werden, sondern vielmehr als Gebot der langfristigen wirtschaftlichen Vernunft. "Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch eine wirtschaftliche Chance und ein wertvolles Instrument, um durch die Diversifizierung und Entwicklung neuer Technologien die Energieabhängigkeit von Russland und anderen Drittstaaten zu reduzieren und Wettbewerbsfähigkeit in neuen Märkten durch Technologieführerschaft zu erwerben", so Pöttering, "wir halten an unserem Ziel fest, wenn möglich vor Ende dieses Jahres zu einer Einigung über das Energie-Paket zu gelangen."

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in den vergangenen Wochen mit deutlichen Mehrheiten äußerst wichtige Berichte zur Reduzierung von CO2 angenommen - insbesondere zur Überarbeitung des Emissionshandelsystems, zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung sowie zu den Anstrengungen für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen. Jetzt liegt es am Rat, ob es genügend Flexibilität gibt, um bis Dezember dieses Jahres zu einer Einigung in erster Lesung kommen zu können.

"All diese Bereiche stellen große Herausforderungen für die Europäische Union dar. Es gibt einen klaren Preis dafür, dass der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist und wir bekommen es tagtäglich zu spüren. Zu schnell werden die Herausforderungen von morgen zu Herausforderungen der Gegenwart – und immer noch fehlen uns die notwendigen Mittel, um diesen Herausforderungen effizient zu begegnen", beklagte der Präsident des Europaparlaments.

Bis zum heutigen Tag haben 24 Mitgliedsstaaten ihre parlamentarische Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen. Pöttering sprach damit erneut all jene Länder an, die den Vertrag zwar unterschrieben, aber noch nicht vollständig ratifiziert haben, und forderte dazu auf, die Verantwortung ernst zu nehmen. In diesem Sinne begrüßt das Europäische Parlament auch die Schaffung des neuen parlamentarischen Ausschusses über die Zukunft Irlands in der Europäischen Union, der bis Ende November über die zu unternehmenden Schritte nach dem negativen Referendum Bericht erstatten soll. Auf dieser Grundlage sollte der Europäische Rat im Dezember ein Verfahren festlegen, das ein Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in naher Zukunft ermöglicht.
Abschließend betonte Pöttering: "Die großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, verlangen mehr denn je den Vertrag von Lissabon für eine handlungsfähige, demokratische und bürgernahe Europäische Union."

Der Link zur Rede des Parlamentspräsidenten:
http://www.europarl.europa.eu/president/defaultde.htm#speeche%3C [Internetauftritt Präsident Pöttering]

© Dr. Thomas Ulmer 2017