Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Ulmer: Unabhängigkeit der Medien in Gefahr - Kommission will mehr positive Aufmerksamkeit: 70 Millionen Euro für verstärkte Berichterstattung

Die Berichterstattung über die Europäische Union ist für EU-Politiker bisher nicht zufriedenstellend. Immer noch dominieren nationale Themen die allabendlichen Nachrichtensendungen. Laut Margot Wallström, EU-Kommissarin für Kommunikation, widmen die Fernsehsender weniger als zehn Prozent ihrer Inlandsnachrichten den Aktivitäten aus Brüssel. Das soll sich nun mit Hilfe von Steuergeldern ändern.

Aus diesem Grund wurde eine Ausschreibung für ein europaweites TV-Netzwerk verfasst, das mehr Aufmerksamkeit und positive Berichterstattung aus Brüssel sichern soll. "Tatsächlich kauft sich die Kommission mit diesem Vorhaben Sendezeit bei den Fernsehsendern", erläutert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer und gibt zu bedenken, dass damit die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährdet wird.

Die Kommission will für dieses ehrgeizige Vorhaben bis zu 70 Millionen Euro in fünf Jahren ausgeben. Um das Geld sollen sich Netze von öffentlichen und privaten TV-Betreibern bewerben. "Erhalten diese den Zuschlag, müssen sie sich verpflichten, regelmäßig europäische Programme auszustrahlen, und das zu den Hauptsendezeiten und nicht wie bisher oft geschehen zu Zeiten, zu denen kaum noch jemand vor dem Fernseher sitzt", kommentiert Dr. Ulmer die bisherige Lage.

"Ich sehe hier die Unabhängigkeit der Sender gefährdet, auch wenn die Kommission diese angeblich garantieren will. Aber es müssen immerhin Anzahl, Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse der Journalisten angegeben sowie die Leitlinien der redaktionellen Philosophie beschrieben werden. Diese Vorgehensweise finde ich äußerst problematisch", kritisiert der aus Nordbaden stammende Politiker.

Die EU habe bereits zahlreiche Möglichkeiten der Berichterstattung mit dem TV-Sender Euronews, dem Radionetzwerk Euranet sowie einem eigenen Internet-Nachrichtensender. "Das Problem sehe ich eher in der Intransparenz unserer Arbeit", sagt Dr. Ulmer. "Es ist unsere wichtigste Aufgabe, den Bürgern die Bedeutung Europas deutlich zu machen. Gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise können wir unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem wir mit einer Stimme sprechen und schnell handeln. Das macht uns und unsere Politik glaubwürdig und so können wir das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen und nicht durch erkaufte Positivnachrichten", meint Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017