Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In dieser Woche hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation abgestimmt. Das so genannte Telekompaket, das mehrere legislative Vorschläge beinhaltet, soll in erster Linie die Rechte der Konsumenten und den Datenschutz verbessern sowie die Frequenzvergabe modernisieren. Um die europaweit einheitliche Anwendung des neuen Rechtsrahmens zu garantieren, soll ein neues Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für Telekommunikation (BERT) geschaffen werden.

"Die Schaffung eines Binnenmarkts für die Telekommunikation hat meiner Ansicht nach höchste Priorität", kommentiert der nordbadische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. "Immerhin ein Viertel des Gesamtwachstums in Europa geht auf den Informations-, Kommunikations- und Technologiesektor zurück. Wir leben im Zeitalter eines rasanten technischen Fortschritts, grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen und einer weltweit wachsenden Nachfrage der Verbraucher nach elektronischen Kommunikationsdiensten, die nicht an einen geografischen Standpunkt angebunden sind. Daher ist ein echter Telekommunikationsbinnenmarkt ein bedeutender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Ohne wettbewerbsfähige und effiziente Telekommunikationsinfrastruktur ist es kaum möglich, europaweite Dienste aufzubauen."

Seit die nationalen Telekommunikationsmärkte im Jahr 1998 vollständig für den freien Wettbewerb geöffnet wurden, haben die Bürger viele Vorteile wie beispielsweise eine größere Auswahl, niedrigere Preise, eine bessere Qualität und ein wachsendes Angebot an neuen Festnetz- und Mobilfunknetzen.

"Diese Fortschritte müssen wir uns immer wieder vor Augen halten", betont der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, auch wenn sie für uns heute fast selbstverständlich sind."

Eine Überwachung des Internets, wie von Datenschützern befürchtet wurde, ist vom Europäischen Parlament ausdrücklich abgelehnt worden. Demnach können die Mitgliedsstaaten den Anbietern von Diensten keine allgemeinen Verpflichtungen auferlegen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Außerdem haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die Nutzung des Internets nur durch eine richterliche Anordnung eingeschränkt werden darf. "Mit dieser Abstimmung konnten wir eine Balance zwischen der Stärkung der Verbraucherrechte und dem Schutz des Urheberrechts erreichen," kommentiert Andreas Schwab, stellvertretender EVP-ED Koordinator im Binnenmarktausschuss.

"Konkrete Vorteile erhält der Nutzer künftig beim Wechsel des Telefonvertrags. Wenn dieser seine Nummer behalten will, muss dies dann innerhalb eines Tages möglich sein und man muss nicht wie bisher bis zu einen Monat warten. Des Weiteren soll die Notrufnummer 112 als europäische Nummer zusätzlich zu den bereits bestehenden nationalen Nummern etabliert werden", erklärt Schwab.