Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Aufmerksam geworden durch sehr kleinliche Kontrollen im Bereich der Cross-Compliance bei der Landwirtschaft warf der EU- Abgeordnete Dr.Thomas Ulmer einen intensiven Blick auf die Praxis der EU-Haushaltskontrollen.

Zunächst stellte er erfreut fest, dass die Brüsseler Beamten sowohl eine Vorab-Prüfung (ex-ante-Prüfung), als auch eine Kontrolle der Mittelverwendung (ex-post-Prüfung) durchführen. Die Begeisterung ließ allerdings schlagartig nach, als er feststellte, dass bei der landwirtschaftlichen "Cross Compliance" Beträge ab 100.- Euro geprüft werden.

Ulmer dazu: "Eine einzelne Prüfung kostet das X-fache. Wir brauchen dringend eine Bagatellgrenze für die Landwirtschaft von mindestens 1000.- Euro."

In einem Schreiben an den Abgeordneten erläutert die Kommission, dass bei ex-post-Prüfungen keine Bagatellgrenzen bestünden.

Ulmer merkt dazu an: "Bei den Prüfungen vor dem Mittelabfluss besteht dagegen eine Bagatellgrenze von 25.000 Euro. Dies bedeutet im Klartext, dass bis zu 25.000 Euro ausbezahlt werden, ohne dass der Empfänger genauer unter die Lupe genommen wird."

Ein gefährliches Spiel ist dies insbesondere bei der Finanzierung von so genannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Dr. Ulmer: "Diese Organisationen sind finanziell nicht immer stabil. Sie laufen oftmals Gefahr, Insolvenz anmelden zu müssen. Dies muss man unbedingt vorher prüfen. Die Bagatellgrenze von 25.000 Euro ist dabei viel zu hoch." Ausdrücklich unterstellte Ulmer insolventen NGO’s keine betrügerische Absicht.

Dennoch sei angemerkt, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn ein Verband nur zum Zweck gegründet würde, bei der EU die Hand aufzuhalten. Ein genauer Blick könnte jedenfalls nicht schaden, so der Europaabgeordnete abschließend.