Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP
Georgien: Europaparlament übt scharfe Kritik an Russland
Im Anschluss an den EU-Sondergipfel, der in diesen Tagen in Brüssel stattfand, hat auch das Europäische Parlament im Rahmen der Plenartagung in Brüssel über die Lage in Georgien debattiert. Der Großteil der Abgeordneten verurteilte die unverhältnismäßige Reaktion Russlands und forderte eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik. Nötig sei auch, die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Russland zu minimieren.
In einer in diesen Tagen angenommenen Entschließung fordert das Parlament Russland auf, Souveränität, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen Georgiens zu achten und seine Truppen sofort und vollständig abzuziehen. Die im August 2008 von Russland erklärte Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sei ein Verstoß gegen internationales Recht.
Die für die Außenbeziehungen der EU zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, Europa habe mit dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs eine "klare Botschaft" ausgesandt. "Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, auf Krisen zu reagieren und unsere Reihen zu schließen", so Ferrero-Waldner.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner informierte weiter die Europaabgeordneten über die im Rahmen des Gipfels einstimmig verabschiedete Erklärung der EU.
Der Text sei "hart in der Verurteilung", lasse aber die Tür offen. Man dürfe "nicht in den Kalten Krieg zurückfallen. Die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Republiken dürfe von anderen Ländern nicht anerkannt werden und international anerkannte Grenzen dürften nicht gewaltsam verändert werden. Die EU sei bereit, sich im Rahmen der OSZE an "internationalen Kontrollmechanismen" zu beteiligen. Außerdem werde die EU eine internationale Konferenz zur politischen Verhandlung der Lage vorschlagen.
Das Europaparlament begrüßte in seiner Entschließung die Einberufung einer "Transkaukasischen Friedenskonferenz". Es gehe dabei um eine stärkere Internationalisierung von Mechanismen zur Beilegung von Konflikten im Bemühen um Lösungen für Georgien ebenso wie für die anderen ungelösten Konflikte im Südkaukasus.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering kritisierte besonders, dass Russland seinen Einmarsch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet. "Wenn wir dieses Vorgehen hinnehmen, schaffen wir damit einen gefährlichen Präzedenzfall", so Pöttering.
Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der CDU aus Nordbaden, betonte: "Die Lage ist absolut inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Wir müssen nun als europäische Gemeinschaft geschlossen handeln. Ein Auseinanderfallen wie in der Irak-Frage dürfen wir uns nicht noch einmal erlauben. Die international anerkannten Grenzen dürfen nicht verletzt werden. Russland hat mit seinem Einmarsch das Völkerrecht mit Füßen getreten. Der Europäische Rat und die Kommission müssen nun ihre Politik gegenüber Russland grundsätzlich überdenken, etwa hinsichtlich des Partnerschaftsabkommens. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, dass wir nicht unüberlegt in eine Eskalationsschraube hineingeraten. Darüber hinaus ist es notwendig, langfristig unsere Energiepolitik neu auszurichten und die Abhängigkeit von Russland zu minimieren."
