Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, werden ab 2012 in den EU-Emissionshandel einbezogen. Dies hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen. 85 Prozent der Emissionshandelszertifikate werden kostenlos verteilt, 15 Prozent versteigert. Das Ziel zur Reduktion der Emissionen ist berechnet auf Basis der Emissionen der Jahre 2004-2006: in der ersten Periode (2012) 3 Prozent, in der zweiten Periode (ab 2013) 5 Prozent.

Im Vorfeld konnten sich Vertreter von Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zur "Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem" verständigen, der in diesen Tagen mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt wurde (640 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen).
Bislang wird das System zum Handel mit Emissionszertifikaten auf energieintensive Industriebranchen angewandt, etwa auf Kraftwerke, Chemiefirmen, Stahlwerke, Zement- und Papierfabriken. Mit der Einbeziehung des Luftverkehrs soll dessen Beitrag zum Klimawandel verringert werden.

Auch Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und im nichtständigen Ausschuss zur Bekämpfung des Klimawandels im Europaparlament, begrüßt die Neuregelung: "Es ist richtig und wichtig, auch den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Allerdings müsste man noch einen Schritt weiter gehen und Flugstrecken unter 500 km gänzlich verbieten. Denn gerade bei Start und Landung werden die meisten Emissionen verursacht, egal wie lange ein Flugzeug in der Luft bleibt. Darüber hinaus sind Strecken unter 500 km in jeder Hinsicht unwirtschaftlich, sowohl zeitlich als auch finanziell. Bezieht man Anfahrt, Kontrollen, Abfertigung und Wartezeiten mit ein, ist man in der Regel schneller und günstiger am Ziel, wenn man bei Kurzstrecken PKW, Bus und Bahn nutzt."

Das Emissionshandelssystem basiert auf folgendem Prinzip: Die Unternehmen erhalten Zertifikate, die zum Ausstoß einer genau festgelegten Menge an Emissionen berechtigen. Werden die Ziele durch eigene Minderungsmaßnahmen erreicht, kann das Unternehmen nicht benötigte Zertifikate am Markt verkaufen. Alternativ muss es Zertifikate am Markt zukaufen, wenn eigene Minderungsmaßnahmen teurer würden.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Peter Liese (CDU), erklärte in der Debatte, die Emissionen des Luftverkehrs hätten sich in den letzten Jahren verdoppelt, deswegen sei die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel "längst überfällig". Es sei ein "tragfähiger Kompromiss" erreicht worden. Der Emissionshandel im Luftverkehr werde von Beginn an besser funktionieren als bei Strom- und Gasanbietern. Unternehmen die schon heute in saubere Technik investiert haben, würden belohnt und nicht bestraft, erklärte Liese. Er machte deutlich, dass es um den Klimaschutz gehe und nicht darum, eine neue Steuer einzuführen.

"Revolutionär" sei, dass nicht nur innereuropäische Flüge und europäische Fluggesellschaften, sondern auch Interkontinentalflüge und nichteuropäische Fluggesellschaften, z.B. auch aus China und den USA, einbezogen werden, wenn sie in Europa starten und landen. "Dieser Beschluss ist ein großer Schritt auf dem Weg zum weltweiten Klimaschutz."

Die Auktionseinnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere für Forschung, für saubere Flugzeuge, zur Bekämpfung von Abholzung in der Dritten Welt, zur Finanzierung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien sowie zur Unterstützung von emissionsarmen Transportsystemen (u.a. Bus und Bahn), genutzt werden.