Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Mit einer einfachen, aber sehr geschickt gestellten Anfrage an die Europäische Kommission hat der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nahezu ein politisches Erdbeben ausgelöst. Ulmer wollte wissen, ob es rechtens sei, dass die "Pharmariesen" die Notlage des Gesundheitssystems ausnutzen können, indem einzelne Medikamentenhersteller langfristig bindende Rabattverträge mit den Krankenkassen abschließen.

Diese neue Möglichkeit wurde letztlich durch die heftig umstrittene Gesundheitsreform neu geschaffen und gilt gemeinhin nicht gerade als Glanzleistung der Bundesregierung.

Nun hat sich die EU-Kommission klar geäußert. Sollten die Krankenkassen ihre Rabattverträge nicht europaweit nach wettbewerblichen Gesichtspunkten ausschreiben, droht der Bundesrepublik Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dr. Ulmer dazu: "Diese Drohung heißt im Klartext, dass die Gesundheitsreform schon mit der ersten Maßnahme gescheitert ist, bevor die letzte Maßnahme überhaupt umgesetzt wurde."

In der Tat handelt es sich bei den Äußerungen aus Brüssel um eine schallende Ohrfeige für die deutsche Gesundheitsministerin. Vor allem deshalb, weil die EU-Kommission nun grundsätzlich die Frage aufwirft, ob Rabattverträge denn überhaupt zulässig sind.

Dies dürfte vor allem die deutsche Industrie freuen, die von Anfang an gegen die Rabattverträge argumentiert hatte. Vor allem kleine und mittlere Wirtschaftsteilnehmer, mit denen solche Verträge nicht abgeschlossen werden, sind nämlich dauerhaft vom deutschen Markt ausgeschlossen.

"Stattdessen drängen nun die Pharmakonzerne aus dem europäischen Ausland zu uns", ergänzt Dr. Ulmer, "daher muss die Bundesregierung diesen Unsinn so schnell wie möglich stoppen".