Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Scharfe Kritik von Dr. Thomas Ulmer MdEP: Bodenschutzrichtlinie - der Wahnsinn geht weiter!

Maßlos enttäuscht zeigte sich der baden-württembergische Umweltexperte Dr. Thomas Ulmer von der Entscheidung des Europäischen Parlaments in erster Lesung, die eine deutliche Mehrheit für eine europäische Bodenschutzrichtlinie brachte. Ulmer: "Hiermit werden alle Länder bestraft und mit weiteren unnötigen bürokratischen und statistischen Aufgaben belegt, die ihren nationalen Bodenschutz in hervorragender Weise geregelt haben."

Die Bundesrepublik habe bereits ein lückenloses System für saubere Böden, das im Rahmen einer offenen Koordination, also ohne Gesetzgebung, als Muster für ein Europäisches Bodenschutzprojekt ausgereicht hätte.

Europa sei nicht dazu da, die Fehler der vergangenen Jahrhunderte, wo im Süden überwiegend für den Flottenbau abgeholzt wurde, jetzt nachträglich mit Milliardenbeträgen zu bezuschussen.

Bereits bei der jetzigen Diskussion kündigte der zuständige griechische Umweltkommissar Dimas an, dass das Programm mit Geld unterlegt werden müsse, so dass sich hier Ulmers Befürchtungen sofort bewahrheiteten.

Nach wie vor sieht Ulmer keinen Mehrwert in einer europäischen Richtlinie, da Boden nicht innerhalb Europas grenzüberschreitend transportiert werde und alle weiteren Belange der Verschmutzung und Belastung durch eine endlose Kette an Richtlinien bereits festgelegt seien.

Ulmer: "Wir brauchen keine umfangreiche Regelung zum Transport von Blumenerde oder Torf, die auf der Rückseite der Medaille für die Mitgliedsstaaten hunderte Millionen Euro für Statistik und Berichtspflichten kostet. Die meisten Statistiken landen sowieso auf dem großen europäischen Datenfriedhof."
Genauso wenig sinnvoll sei es, beim Verkauf eines Grundstückes pauschal einen Bodenzustandsbericht zu fordern. Ein Bodenzustandsbericht könne bei der Tiefe der Untersuchungen, die vorgeschlagen werden, enorme Summen kosten. Eine solche Maßnahme käme in Einzelfällen einer Enteignung gleich.

Ulmer wird in Sachen Bodenschutz das Feld nicht kampflos räumen. Für den Bundesparteitag der CDU In Hannover wurde von ihm ein entsprechender Antrag eingebracht, der die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel auffordert, beim Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen, da diese Richtlinie eindeutig das Subsidiaritätsprinzip verletze und somit rechtswidrig sei.

"Die Delegierten werden erkennen, dass hier Europa eindeutig über das Ziel hinausschießt", so Ulmer.

© Dr. Thomas Ulmer 2017