Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Klageabweisung privater Kliniken kein Kurswechsel - EU-Kommission sieht keinen Handlungsauftrag zur Neufassung von Vorschriften

Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer hat die EU-Kommission klargestellt, dass sich aus dem Urteil gegen den Bundesverband privater Kliniken und der Asklepios Kliniken GmbH kein Handlungsauftrag ergibt. Dr. Ulmer: "Die Kommission stellt eindeutig klar, dass ihre Entscheidung vom 28. November 2005 nach wie vor gilt", so Ulmer.

Daran bestimmt die EU, dass Beihilfen zur Daseinsvorsorge, also letztlich auch zum Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses, nach wie vor zulässig sind.

Dass die Kommission gefordert sei, die geltenden Vorschriften neu zu fassen sei "eine Behauptung", so die Wettbewerbskommissarin Neeli Kroes in ihrem Schreiben.

Die wesentlichen Voraussetzungen zum Erhalt der entsprechenden Beihilfen seien ein detaillierter öffentlicher Auftrag und eine angemessene Höhe der Ausgleichszahlung.

Der Europaabgeordnete Dr. Ulmer begrüßte diese Klarstellung und erläuterte: "Das heißt im Klartext, dass wir uns um den Fortbestand der Neckar-Odenwald-Kliniken keine Sorgen machen brauchen", so Ulmer.

Von EU - Seite sei jedenfalls vorerst kein Druck zu erwarten. Trotzdem wolle er im intensiven Dialog mit den Verantwortlichen bleiben, um so die künftige Entwicklung positiv zu beinflussen.

Es sei auf jeden Fall klar, dass sämtliche Beihilfen zweckgebunden sind. Das heißt, dass man auf wirtschaftliche Anstrengungen auch weiterhin nicht verzichten könne. Ulmer: "Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Leitung der Kliniken bleibt notwendig. Dann kann sich die Bevölkerung allerdings auch darauf verlassen, dass an beiden Standorten Mosbach und Buchen eine hervorragende medizinische Grund - und Regelversorgung, einschließlich des notärztlichen Dienstes zur Verfügung steht."

© Dr. Thomas Ulmer 2017