Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Europaparlament ist seiner Gesamtverantwortung bei den CO2-Reduktionszielen nicht gerecht geworden - Dr. Thomas Ulmer kritisiert die Entscheidung seiner Kollegen

Nach Auffassung des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer ist das Europäische Parlament (EP) mit dem Ausgang der Plenarabstimmungen über die zukünftigen CO2-Grenzwerte für PKWs weit hinter dem Optimum sinnvoller umweltpolitischer Ziele in Verbindung mit Beschäftigungssicherung und Verbraucherschutz zurückgeblieben.

"Unsere Anträge, dass Umweltschutzmaßnahmen nicht zu einer Verlagerung von wirtschaftlicher Wertschöpfung oder zu unverhältnismäßigen Mehrkosten für die Verbraucher führen dürfen, fanden keine Mehrheit im Straßburger Plenum", kritisierte der CDU-Abgeordnete nach der Abstimmung. Ulmer betonte, dass an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit der Verringerung von CO2-Emmissionen kein Zweifel bestehe. Hierbei müsse jedoch nicht nur der ökologische Aspekt berücksichtigt werden, sondern auch die wirtschaftlichen Faktoren, die technische Machbarkeit sowie die Zusatzkosten für die Autokäufer.

Als völlig widersinnig bezeichnete Ulmer die Entscheidung des Plenums gegen eine am CO2-Ausstoss orientierte Karftfahrzeugssteuer für ältere Fahrzeuge. Positiv sei lediglich, dass der Antrag, mindestens 10 Gramm CO2-Einsparung durch andere Faktoren als die Motorentechnologie zu erreichen, angenommen wurde.

Die gewichtbasierte, segmentspezifische Grundlage für die CO2-Emmissionen wurde dagegen vom Europäischen Parlament abgelehnt, was gerade für die europäischen und besonders für die deutschen Autohersteller als Weltmarktführer im oberen Segment besonders wichtig gewesen wäre.

Die Innovationskraft, die vor allem mit dem oberen Segment verbunden ist, drohe damit langfristig geschwächt zu werden, erläuterte Ulmer das Ergebnis weiter.

Es bleibe jedoch offen, ob beim jetzt angestrebten Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 der integrierte Ansatz bestätigt wurde (Fahrzeug 135 Gramm pro Kilometer, mindestens weitere 10 Gramm durch zusätzliche Maßnahmen wie etwa Biokraftstoff und Leichtlaufreifen) oder ob die zusätzlichen Maßnahmen zu einer Senkung auf unter 125 Gramm pro Kilometer führen sollen. Hier müsse noch erheblich nachgebessert werden.

Insgesamt habe das EP einen unaugewogenen Beschluss gefasst, der die Aspekte des Umweltschutzes eindeutig über die der Beschäftigung, des Verbraucherschutzes und der Innovationsfähigkeit stellt.

"Damit hat das Europäische Parlament einen Rückschritt bei der Erreichung der Lissabon-Ziele gemacht", fasste der baden-württembergische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer zusammen.

© Dr. Thomas Ulmer 2017