Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Der "große Gewinner" des Reformvertrags: Das Europäische Parlament

Auf ihrem informellen Treffen in Lissabon hielten die Staats- und Regierungschefs am Kompromiss für den Reformvertrag der EU fest. Dieser soll am 13. Dezember besiegelt werden und 2009 in Kraft treten. Der neue Vertrag schafft unter anderem einen EU-Präsidenten, der zweieinhalb Jahre amtiert und einen Vizepräsidenten der Kommission, der gleichzeitig EU-Außenbeauftragter wird und genau wie der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird.

Darüber hinaus wurde eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie in fast allen Politikbereichen eine Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber festgeschrieben.

"Das Europäische Parlament ist der große Gewinner", so Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. "Das Ergebnis ist sehr positiv für die demokratische und parlamentarische Entwicklung." Im Vergleich zur ersten Direktwahl des Parlaments 1979, als für das Parlament noch keinerlei Gesetzgebungsrechte vorgesehen waren, konnte man nun einen großen Erfolg verbuchen: Künftig können die Parlamentarier in Straßburg bei nahezu allen europäischen Gesetzen gleichberechtigt mit den Regierungen entscheiden.

Insbesondere für den Bereich Innen- und Rechtspolitik kann das Parlament einen großen Gewinn verbuchen: Asyl- und Wanderungspolitik, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, aber auch die zivil- und strafrechtliche Zusammenarbeit sind Felder, auf denen sich künftig ein Großteil der EU-Gesetzgebung abspielen wird. Seit 1979 kämpfte das Europäische Parlament stets um mehr Einfluss in Europa. Erst mit den Verträgen von Maastricht 1991 und Amsterdam 1997 wurde der Grundsatz von zwei gleichberechtigten Gesetzgerbern - nämlich die Regierungen im Ministerrat sowie die Abgeordneten im Parlament - in Ansätzen verwirklicht. Insbesondere aber die Innen- und Rechtspolitik blieben hiervon bis heute ausgeschlossen.

Auch der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer begrüßte die längst überfällige Einigung im Reformprozess der EU: "Durch diesen Kompromiss wird ganz Europa gestärkt: Die EU wird nicht nur handlungsfähiger und effektiver, auch das Parlament als wichtigste Vertretung aller EU-Bürger wurde damit entschieden gestärkt. Europa wird in Zukunft viel näher am Bürger sein."

Neben den erweiterten Gesetzgebungskompetenzen wurde das Parlament auch in den Haushaltsrechten gestärkt. So können die Abgeordneten ab 2009 über den gesamten Etat entscheiden. Zudem wird die lange geforderte Kontrolle der Exekutive durch das Parlament entschieden verbessert, so dass Personalentscheidungen nicht länger auf einem Kuhhandel der Staaten beruhen, so die Parlamentarier. "Dieser Kompromiss bringt mehr Demokratie, mehr Effizienz und mehr Transparenz für Europa", bekräftigte Dr. Ulmer.

Der Grundlagenvertrag im Überblick

Ein neuer Chef:
Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident gibt der EU Gesicht und Stimme.

Abgeordnete:
Das Europaparlament wird von 785 auf 750 Sitze verkleinert, gleichzeitig werden die Rechte des Parlaments entscheidend aufgewertet.

Außenpolitik:
Der Außenbeauftragte wird "Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik". Zusätzlich übernimmt er die Aufgaben des Außenkommissars und wird Vizepräsident der Kommission.

Kommission:
Ab 2014 werden nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten rotierend vertreten sein.

Veto-Möglichkeiten:
Mehrheitsentscheidungen werden die Regel. Bei Steuerfragen und in der Außenpolitik bleibt es allerdings beim Einstimmigkeitsprinzip.

Ministerrat:
Ab 2014 ist für einen Beschluss die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten nötig, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten müssen.

Grundrechtecharta:
Die EU-Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich. Für Großbritannien und Polen gelten jedoch Ausnahmen.

© Dr. Thomas Ulmer 2017