Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Türkei: Trotz Fortschritten noch immer enormer Handlungsbedarf

Im Rahmen der in diesen Tagen verabschiedeten Resolution haben die Europaabgeordneten die Fortschritte und Reformanstrengungen der Türkei anerkannt. Allerdings gebe es noch in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Die Gewährleistung von Meinungs- und Pressefreiheit zum Beispiel müsse absolute Priorität haben.

Das Europäische Parlament begrüßte die Wahl des neuen Präsidenten Gül als ein "Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie". Insbesondere die Verpflichtung der neuen Regierung zur Beschleunigung des Reformprozesses in den nächsten Monaten und Jahren werteten die Abgeordneten positiv. Auch die Absicht der türkischen Regierung, eine neue zivile Verfassung zu verabschieden, durch die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten geschützt werden, wurde begrüßt.

Dr. Ulmer zeigte sich jedoch besorgt über die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in die Politik. Es seien weitere Anstrengungen notwendig, um eine effektive und vollständige zivile Kontrolle über das Militär zu erreichen.
Auch bei der Zypern-Frage sieht der baden-württembergische Europaabgeordnete Ulmer noch schwerwiegende Probleme: So seien bei der Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage leider noch keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen. Beide Parteien müssten eine konstruktive Haltung zugunsten einer umfassenden Lösung innerhalb des UN-Rahmens auf der Grundlage der Prinzipien, auf die die EU sich stützt, einnehmen.

Schließlich gab es auch im Aussöhnungsprozess mit den Armeniern keinerlei Fortschritte, bemängelt Ulmer. So fordern die Abgeordneten die Türkei auf, eine ehrliche und offene Diskussion über die Ereignisse in der Vergangenheit zu führen. Ein Änderungsantrag, der von der Türkei forderte, den Völkermord an den Armeniern offiziell einzugestehen, fand im Plenum keine Mehrheit.

Abschließend betonte Ulmer: "Bevor wir wirklich ernst gemeinte, ergebnisoffene Verhandlungen weiterführen, müssen diese Fragen geklärt werden. In der Türkei Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt zur EU zu schüren, wäre in dieser Situation unfair und völlig unangebracht."

© Dr. Thomas Ulmer 2017