Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Einsatz von Pflanzenschutzmitteln neu geregelt

In diesen Tagen hat das Europaparlament in Straßburg über die neue EU-Politik für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgestimmt. Hierbei geht es um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie um deren nachhaltigen Einsatz.

Bestimmte Stoffe sollen verboten, besonders gefährdete Personengruppen besser geschützt und Sprühverbotszonen geschaffen werden, so zum Beispiel in Wohngebieten, Parks und auf Spielplätzen.

In sogenannten "nationalen Aktionsplänen" sollen Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken erarbeitet werden. Diese Pläne sollen jeweils in den Nationalstaaten unter Beteiligung von Landwirten, Umweltschutzverbänden sowie Organisationen der herstellenden Wirtschaftszweige erarbeitet werden.

Bei den Abstimmungen im Parlament betonte Christa Klaß, CDU, Berichterstatterin für die Richtlinie zum "nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln", dass Mittel, die schädigend wirken, gar nicht zugelassen werden dürften, auch nicht zu 50 Prozent. Wenn Pflanzenschutzmittel jedoch eine strenge Zulassung bestanden haben, dann gebe es keinen greifbaren Ansatz einer prozentualen, pauschalen Mengenreduktion.

"Beim Pflanzenschutzmittel ist es wie bei vielem im Leben: Die Dosis macht das Gift", so Klaß.

Des Weiteren forderten die Abgeordneten im Europäischen Parlament, müssten die nationalen Aktionspläne Maßnahmen enthalten, um den Einsatz besonders besorgniserregender Stoffe sowie von Pestiziden, die als sehr giftig eingestuft werden, bis zum Jahresende 2013 um mindestens 50 Prozent zu verringern. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag sprach sich das Plenum somit dagegen aus, den grundsätzlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent und innerhalb von 10 Jahren um 50 Prozent zu verringern.

Auch der Umweltexperte der CDU im Europaparlament, Dr. Thomas Ulmer, begrüßte die Änderung, dass auf lange Sicht Pflanzenschutzmittel nicht pauschal verboten werden, sondern je nach Stoff differenziert werden müsste.

Dennoch plädierte das Parlament dafür, landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz einschließlich des integrierten Pflanzenschutzes mit Vorrang für nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus zu fördern.

Ein weiterer Aspekt der neuen Richtlinie betrifft das Sprühen aus der Luft: Hier unterstützten die Abgeordneten den Vorstoß, das Sprühen einzuschränken oder in bestimmten Fällen ganz zu verbieten. Allerdings sei das Sprühen aus der Luft manchmal, je nach Lage und Kulturen, unverzichtbar. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse dabei in allen Gebieten, die von besonders schutzbedürftigen Personengruppen genutzt werden, verboten oder auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
Dies gelte insbesondere für Wohngebiete, Spielplätze, Kindergärten, Parks oder nahe Krankenhäusern.

Schließlich wurde im Parlament auch über die Einrichtung von Pufferzonen in der Nähe von Wasserläufen und Trinkwasserschutzgebieten diskutiert. Hier betonte Dr. Ulmer: "Die Sicherheit des Trinkwassers muss in jedem Fall sichergestellt werden. Allerdings ist es unsinnig zu glauben, man könnte an jedem kleinsten Wasserlauf eine Schutzzone einrichten. Gerade für Landwirte in den Alpen wäre eine solche Regelung nicht umsetzbar."

Auch Christa Klaß betonte in diesem Zusammenhang: "Willkürlich festgelegte pauschale Pufferzonen zu Wasserkörpern sind nicht zielführend." So sprach sich auch das Parlament gegen die Festschreibung einer Pufferzone von mindestens zehn Metern aus. "Solche Schutzzonen müssten der geographischen Situation, der Bodenbeschaffenheit und der zu behandelnden Pflanzen entsprechen", ergänzte abschließend Dr. Ulmer.

© Dr. Thomas Ulmer 2017