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Dr. Thomas Ulmer MdEP im Interview mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.: "Kein europäischer Mehrwert durch Bodenschutzrichtlinie"

Das Europäische Parlament steht kurz davor, eine Richtlinie zum Bodenschutz zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Parlaments hat bereits einen entsprechenden Bericht verabschiedet. Mitte November soll das Plenum darüber befinden.

Viele Kritiker werfen der EU vor, einen Bereich regulieren zu wollen, für den in zahlreichen Ländern bereits gute Gesetze bestehen. Thomas Ulmer (CDU), Umweltpolitiker im EU-Parlament, haut in eben diese Kerbe. Er wirft den südeuropäischen Ländern vor, auf Gemeinschaftskosten ihre Umweltsünden beheben zu wollen, statt national durchzugreifen. Im Brüsseler Gespräch des ZDH und des Deutschen Industrie und Handelkammertages (DIHK) fragen wir nach.

Brauchen wir ein europäisches Bodenschutzgesetz?

Ulmer: Klare Antwort: Nein. Nehmen Sie Deutschland als Beispiel – bis ins kleinste Detail sind hier alle Fragen des Bodenschutzes national geregelt. Hier ist kein europäischer Mehrwert zu erwarten. So ist das in einigen anderen Ländern auch. Ich sehe zudem keinerlei europäische Zuständigkeit gegeben, da Boden innerhalb Europas nicht transportiert wird. In Bezug auf toxikologische Belastungen sind in der Pestizid-Richtlinie und in der Grundwasserrichtlinie bereits heute alle Fragen ausreichend geregelt. Durch REACH kommen weitere Verschärfungen hinzu, sodass eine zusätzliche Regelung nicht notwendig ist.

Wenn wir nun eine gemeinsame europäische Richtlinie zum Bodenschutzgesetz festlegen, dann kommen auf die Mitgliedstaaten Berichts- und Statistikkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu. Und die schon bestehenden europäischen Datenfriedhöfe werden dadurch nur erweitert. Außerdem öffnet die Richtlinie eine Tür für eine Vergesellschaftung der Risiken in Südeuropa. In Gesprächen mit Kollegen dringt das bereits durch: Wir sollen mit Gemeinschaftsgeldern gegen die Bodenerosion im Süden vorgehen, die auf Fehlern der nationalen Forts- und Holzwirtschaft beruhen.

Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll einen Bodenzustandsbericht pauschal beim Verkauf bestimmter Standorte zu verlangen?

Ulmer: Ich halte es für nicht sinnvoll beim Verkauf eines Grundstückes pauschal einen Bodenzustandsbericht zu fordern. Glücklicherweise konnte dieser Paragraph aus dem Bericht des Umweltausschusses gekippt werden. Ich hoffe, das Plenum wird in diesem Punkt dem Ausschuss folgen. Ein Bodenzustandsbericht kann bei der Tiefe der Untersuchungen, die vorgeschlagen werden, enorme Summen kosten. Eine solche Maßnahme käme in Einzelfällen einer Enteignung gleich.

Fraglos sind europaweit vergleichbare Umweltstandards wünschenswert. Wie könnte man dieses Ziel auf Dauer erreichen?

Ulmer: Das Ziel gemeinsamer Umweltstandards wird in vielen Richtlinien bereits heute erreicht. Die Richtlinien sind vor allem im Rahmen eines offenen Binnenmarktes für Waren, Güter und Lebensmittel dringend erforderlich. Eine große Lücke wurde mit REACH geschlossen. Hier wird sich aber auf Dauer zeigen müssen, ob die Vorteile den bürokratischen Aufwand jemals übersteigen. Weitere Lücken können im Bereich Abwasser, Abfallbeseitigung, Pflanzenschutz geschlossen werden. Hier bestehen umfangreiche teils hochkomplexe Richtlinien. Europa liegt mit seinem Umweltstandard an der Spitze der Bewegung. Eine weitere Bürokratisierung des Lebens und Witschaftens in Europa halte ich für problematisch. Europa darf nicht in den Ruf kommen, seine Bürger eher zu behindern als zu fördern.

(C) Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.

© Dr. Thomas Ulmer 2017