Beschränkung des Zuzugs von Osteuropäern / Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU / Symbolpolitik für nationale Befindlichkeiten

Die Schweiz verhält sich mit dem jüngsten Beschluss zur Kontingentierung der Einwanderung aus osteuropäischen Ländern wieder einmal unfreundlich gegenüber der EU. "Die Politik der Nadelstiche geht weiter. Nach dem Streit um die Überflugrechte, die An- und Abflugrouten des Flughafens Zürich oder das dortige Verbot für deutsche Taxis bricht die Schweiz jetzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das darf nicht folgenlos bleiben. Respekt und Freundschaft sollten wieder die Oberhand gewinnen", fordert der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Delegation EU-Schweiz des Europaparlaments ist.

Auch die EU-Außenbeauftragte Ashton hatte den Beschluss des Schweizer Bundesrates, die Zuwanderung für acht osteuropäische Länder auf 2.000 Personen pro Jahr zu begrenzen, als Vertragsbruch kritisiert. Betroffen sind Zuwanderer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Slowenien. Die Maßnahmen sollen zunächst für ein Jahr gelten.

"Die EU darf es nicht hinnehmen, dass die Schweiz Symbolpolitik für national Gesinnte auf Kosten der rechtsgültigen Abkommen mit der EU betreibt. Man sollte Feindseligkeiten abbauen und nicht neue Ressentiments schüren. Beide Seiten sollten an gutnachbarschaftlichen Beziehungen Interesse haben", sagte Ulmer.