Straßburg. Das Europäische Parlament hat heute mit einer großen Mehrheit gegen die Forderung der Kommission gestimmt, die Steuern für Diesel gegenüber dem Benzin zu erhöhen. Die Grundüberlegung, den energieeffizienteren Diesel mit einer höheren Steuer zu belegen, komme zu einer höchst unpassenden Zeit und sei zudem unsinnig. Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU), Mitglied im Europäischen Verkehrssauschuss, hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für eine breite Mehrheit gegen die Pläne der Kommission stark gemacht: "Dieselfahrer in Deutschland sehen sich sowieso schon höheren Abgaben ausgesetzt. Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, sich für eine effizientere Antriebstechnologie entschieden zu haben."

Den Befürwortern der Dieselsteuererhöhung warf Ulmer vor, energiepolitische Ideologien zu verbreiten. Es gehe um die europäische Vorherrschaft in der umweltfreundlichen Dieseltechnologie, die nicht kaputt gemacht werden dürfe. Ulmer bekräftigte zudem, dass eine schreitende Erhöhung des Dieselpreises Gift für den Wirtschaftsmotor sei, der in einigen EU-Mitgliedstaaten gerade vehement am Stottern sei.

"Es ist uns mit dieser Abstimmung gelungen, ein klares Signal an den EU-Finanzministerrat zu schicken, der die Pläne der Kommission nur einstimmig annehmen könnte. Deutschland und auch einige andere haben bereits ihr Nein signalisiert." Dieses Beispiel hätte gezeigt, dass Europa den Mitgliedstaaten keine steuerlichen Kompetenzen entreißen dürfe. Diese lägen einzig und allein in der hoheitlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten und müssten dort auch verbleiben, so der Unionspolitiker Ulmer abschließend.