Ende Februar 2012 hat eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau um den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihren "Bericht zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU" vorgelegt. Die Gruppe wurde 2007 gegründet und hatte die Aufgabe, die Europäische Kommission bei der Umsetzung des "Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union " zu unterstützen. Neben Edmund Stoiber gehörten der Gruppe 14 weitere Experten aus dem Bereich der intelligenten Regulierung oder in betroffenen Politikbereichen.

Als Verwaltungslast definiert die Expertengruppe "zusätzliche Verwaltungskosten aufgrund der Erhebung und Weiterleitung von Informationen, die Unternehmen üblicherweise nicht erheben würden, wenn sie dazu nicht rechtlich verpflichtet wären." Gemeint sind also Kosten, die insbesondere aus der Umsetzung von EU-Vorschriften resultieren, welche zusätzlichen Verwaltungsaufwand in Unternehmen und Behörden verursachen.

Das Ergebnis der Arbeit der Expertengruppe um Edmund Stoiber wurde nun in einem sogenannten Best Practice Report vorgestellt, also einem Bericht, der Beispiele für eine erfolgreiche Minimierung der Verwaltungslast in Mitgliedstaaten der EU vorstellt. Er enthält außerdem auch verbindliche Empfehlungen, die sich aus den vorgestellten Beispielen ableiten und Wege zur Verringerung der Verwaltungslast aufzeigen sollen. In Deutschland wird unter anderem das Projekt des "Deutschen Mittelstandsmonitors" genannt, das für kleine und mittelständische Unternehmen die anstehenden Vorhaben der Europäischen Kommission aufarbeitet und mit einer Ampelkennzeichnung - je nach Relevanz - versieht.

Außerdem werden die Belange der Unternehmen gesammelt und bei den zuständigen Stellen vorgebracht. So können sich auch die Unternehmen im europäischen Entscheidungsprozess einbringen, denen ansonsten meist die finanziellen Mittel für einen eigenen EU-Experten fehlen. Ausdrücklich gelobt wird außerdem ein Programm von Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik, das es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, grenzübergreifend tätig zu werden. Dazu wurden Vorschriften vereinfacht, überflüssige Vorschriften abgeschafft und detaillierte Informationen online zur Verfügung gestellt, um so verwaltungsbedingte Hemmnisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten der Unternehmen abzubauen.

"Der Bericht zeigt, wie viel Einsparpotenzial es in der EU-Wirtschaft noch gibt. Dieses gilt es zu nutzen, gerade in Zeiten einer wirtschaftlich prekären Lage. Edmund Stoiber hat gute Arbeit geleistet, jetzt sind die Mitgliedstaaten und Unternehmen dran", lobte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) den Erfolg der Expertengruppe, deren Auftrag nun durch die Kommission bis 2014 verlängert wurde. Die Experten stellten bis zu 25% Einsparpotenzial bei der Verwaltungslast in Aussicht, was auf mittlere Sicht eine Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes der EU um 150 Mrd. Euro bedeuten könnte. Gutachten: EU könnte durch Bürokratieabbau rund 40 Milliarden Euro sparen.

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Die Informationsbroschüre zum Bericht der Expertengruppe ist unter folgendem Link einzusehen: BROSCHÜRE