Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Digitale Tachographen und das alltägliche Leben der „Brummifahrer“ auf der Straße

Digitale Tachographen und das alltägliche Leben der „Brummifahrer“ auf der Straße

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hielt aktuell eine Anhörung ab, in welcher über den digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) diskutiert wurde. Eingeladen waren verschiedene Interessensverbände, Experten des Parlaments und der Europäischen Kommission. Die Anhörung hatte zum Ziel, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diesem Thema zu erörtern und Meinungen auszutauschen. Dr. Thomas Ulmer (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt hierzu: "Die Anhörung war sehr informativ und hat gezeigt, dass noch sehr viel Uneinigkeit und Diskussionsbedarf bestehen. Gerade die technische Ausgestaltung des Gesamtpakets wirft noch sehr viele Fragen auf. Auch die Kosten für die Umsetzung stellen in meinen Augen eine zu hohe Belastung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen dar. Ich hätte mir gewünscht, einen Handwerker oder LKW-Fahrer aus der Praxis im Ausschuss zu befragen, der vom alltäglichen Leben auf der Straße erzählt. Das hätte mehr Licht ins Dunkel gebracht."

Auch Fragen der Sanktionierung bei Regelverstößen seien noch nicht einheitlich geregelt und werden unterschiedlich ausgelegt. "Ich weiß, dass in anderen Ländern bei einheimischen LKW bei Regelverstößen gerne mal ein Auge zugedrückt wird, wohingegen dies bei ausländischen Fahrern bei demselben Verstoß geahndet wird. Es kann nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", stellte Ulmer klar. Leider sei bei der Ausweitung des "Handwerker-Radius" auf 100 km immer noch nichts geschehen. Würde es nach den Grünen gehen, könnte das auch so bleiben. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich indes schon lange für eine Ausweitung ein, stößt im Rat aber auf Ablehnung. Ulmer mahnte erneut an, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft seien und nicht unnötig eingeschränkt werden dürften. Gegen eine Ausweitung des Radius werde stets das Argument der Straßenverkehrsicherheit verwendet. Selbstverständlich sei die Straßenverkehrssicherheit wichtig, doch sollte zunächst überprüft werden, wie hoch der Prozentsatz der Unfälle sei, die durch Handwerker auf dem Weg zum Kunden verursacht werden. "Diese Menschen verdienen ihr Geld durch Arbeit beim Kunden und nicht auf dem Weg dorthin", sagte Ulmer.

"Ich halte es ferner für wichtiger, die Sozialvorschriften für LKW-Fahrer zu verbessern. Es ist nicht in Ordnung, dass manche Fahrer monatelang von ihren Familien getrennt sind. Ich fordere, dass die Sozialvorschriften derart geändert werden, dass die Fahrer spätestens alle zwei bis drei Wochen in ihrem eigenen Bett zu Hause schlafen können und nicht in einer Führerkabine auf einem Parkplatz im Nirgendwo,“ sagte Ulmer abschließend.

Foto: Busse

© Dr. Thomas Ulmer 2017