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Dr. Thomas Ulmer MdEP: Grün-rote Landesregierung setzt europäische Fördermittel für Stuttgart 21 aufs Spiel!

Europäische Kommission antwortet auf Ulmers Anfrage / Reservierte Haushaltsmittel könnten entweder gestrichen oder entsprechend gekürzt werden

Dr. Thomas Ulmer MdEP: Grün-rote Landesregierung setzt europäische Fördermittel für Stuttgart 21 aufs Spiel!

Brüssel. „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist auf dem besten Wege, hinsichtlich des Zukunftsprojekts Stuttgart 21 eine riesige Chance für das Land und die Förderung dieses wichtigen Vorhabens durch europäische Finanzmittel zu verspielen“, urteilte aktuell der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Der CDU-Parlamentarier hatte vor Kurzem in dieser Sache eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Ulmer wollte hierbei unter anderem wissen, wie die Kommission mit den bereits zugesagten Geldern für Stuttgart 21 verfahren werde, sollte sich die Bevölkerung mehrheitlich für einen Vertragsbruch und damit gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 und gegen den Ausbau der Magistrale Paris - Bratislava aussprechen.

Die offizielle Antwort der Kommission liegt nun vor: „Ziel des Vorhabens Stuttgart 21 ist die Umwandlung des bestehenden Kopfbahnhofes in einen Durchgangsbahnhof an der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm, wobei auch eine Anbindung zum Flughafen Stuttgart und neue lokale, nationale und internationale Bahnverbindungen vorgesehen sind. Das Vorhaben ist auch Teil des vorrangigen Vorhabens Nr. 17 Paris-Bratislava, und die Kommission hat beschlossen, für diese künftige wettbewerbsfähige Eisenbahnverbindung zwischen den Wirtschaftszentren West- und Osteuropas auf der Strecke Paris-München-Wien-Budapest-Constanta einen Zuschuss bereitzustellen.

Die betreffende Entscheidung enthält die Regelungen für Vorfinanzierung, Zwischenfinanzierungen und die Zahlung des Restbetrags sowie einen vorläufigen Zeitplan für die Zuweisung der einzelnen Tranchen. Die jährliche Mittelbindung sowie zugehörige Vorfinanzierungen erfolgen für die Entscheidungen des Jahres 2007 auf der Grundlage der vom Empfänger vorgelegten Berichte über den Projektfortschritt.

Die Entscheidung 2007-DE-17200-P war im Oktober 2010 Gegenstand einer Halbzeitbewertung. Diese ergab, dass sich trotz der bisherigen Fortschritte die Verwirklichung des Vorhabens aufgrund laufender Diskussionen und Verfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 verzögern wird. In der Bewertung wurde ferner der Schluss gezogen, dass das aktualisierte Abschlussdatum des Vorhabens, d. h. Ende 2014, einhaltbar ist.

Wird das Vorhaben jedoch infolge der Volksabstimmung blockiert, müssen die deutschen Behörden die Kommission hierüber unterrichten und ihr mitteilen, ob das Vorhaben vollkommen aufgegeben oder geändert wird. In einem solchen Fall würde die Kommission das Vorhaben neu bewerten, und die dafür reservierten Haushaltsmittel könnten entweder gestrichen oder entsprechend gekürzt werden."

"Baden-Württemberg würde aber nicht nur europäische Fördermittel verlieren", ergänzte Ulmer, "sondern es kämen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auf das Land zu. Im Landtag von Baden-Württemberg sind einzig die Grünen gegen Stuttgart 21, das Projekt wird sowohl von CDU, SPD und FDP/DVP unterstützt. Ich rufe alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs dazu auf, am 27. November unbedingt ihr Wahlrecht wahrzunehmen und mit `Nein´ gegen das Kündigungsgesetz zu stimmen." (Text/Foto: mb)

© Dr. Thomas Ulmer 2017