Ulmer: Jetzt zeigt die SPD ihr wahres Gesicht!

Bezugnehmend auf eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger vom 30. September 2011 befürchtet der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, dass die Polizeidirektion Mosbach ganz eindeutig zur Disposition steht. Der baden-württembergische Innenminister habe erneut angedeutet, dass es zu einer Schließung von Polizeidirektionen kommen werde. Hierbei werde die Zahl von 10 bis 12 angestrebt. Momentan gibt es 38 Polizeidirektionen und Präsidien in Baden-Württemberg. Ulmer: „Hiermit zeigt die SPD trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eindeutig, dass sie die Landkreisstruktur und die basisnahe Versorgung der Bevölkerung mit allen Infrastrukturdiensten eines modernen Staates weiter zurückfahren will.“

Ein Zentralismus im französischen Sinne sei angestrebt, sodass beispielsweise die Metropolregion auf Mannheim fixiert und der Rest nur noch als "B-Ware" bedient werde. Die CDU wehrt sich ganz massiv gegen diese Umstrukturierung, die eine Ausdünnung des flachen Landes und eine Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Randgebieten der Metropolregionen bedeute.

Ulmer war schon immer skeptisch, was die Metropolregionen angeht, da er hier eine weitere Zentralisierung sieht, die in den Randgebieten schadet: „Auf demokratischem Wege ist es für uns im Neckar-Odenwald-Kreis sehr schwierig, uns in der Metropolregion oder in einem großen Gebilde durchzusetzen. Wir haben weniger als 10 Prozent aller Stimmen und werden dort praktisch nur angehört, ohne dass man unsere Wünsche berücksichtigt.“

Die Schließung der Polizeidirektion würde nach Ulmers Dafürhalten kurz oder mittelfristig dazu führen, dass auch der Gerichtsstandort Mosbach zur Disposition gestellt werde und damit für die Region Neckar-Odenwald weitere wertvolle Arbeitsplätze im Bereich der Justizverwaltung, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskanzleien verloren gingen.

Der aus Mosbach kommende CDU-Europaabgeordnete abschließend: „Dieser Schaden wäre nicht wieder gutzumachen. Wir werden mit aller Kraft dagegensteuern und die Kräfte gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes bündeln.“