Bereits seit Längerem hatte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer datenschutzrechtliche Bedenken in Hinblick auf die deutsche elektronische Gesundheitskarte (eGK). Aus diesem Grund hat sich der CDU-Politiker mit einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission gewandt. Bis Ende 2011 sollen in Deutschland 10% der Versicherten mit der neuen Gesundheitskarte ausgestattet werden. Diese wird im Gegensatz zur bisherigen Krankenversichertenkarte nicht nur administrative, sondern auch medizinische Daten erhalten. "Medizinische Daten zählen zu einer sehr sensiblen Kategorie, die besonders zu schützen ist", erklärt Ulmer. "Zudem muss der Versicherte ein Foto an die Krankenkasse senden, seine Identität aber nicht nachweisen," sagt Ulmer, der selbst Arzt ist. "Da habe ich mich gefragt, ob das nicht gegen die europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verstößt. Schließlich ist so eine zweifelsfreie Zuordnung des Fotos des Versicherten zu seinen medizinischen Daten nicht möglich."

In ihrer Antwort an den Mosbacher Politiker verwies die Europäische Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten für die Einhaltung der Datenschutzrichtlinie verantwortlich sind. "Die Krankenversicherungsträger und die Betreiber der elektronischen Gesundheitskarte sind also verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die personenbezogenen Daten einschließlich der Bilddaten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind", erläutert Thomas Ulmer.

"Ich fordere die Akteure daher auf, das schnellstmöglich zu überprüfen und wenn nötig, Änderungen vorzunehmen. Der Schutz von medizinischen Daten muss an oberster Stelle stehen", so Ulmer.

Der gesamte Text der Anfrage an die Kommission sowie die entsprechende Antwort sind unter folgendem Link einzusehen: http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/search.do?type=QP&language=DE&term=7&author=28221

Kontakt für Rückfragen: Büro von Dr. Thomas Ulmer MdEP
Tel.: 0032 (0) 228 37314
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