Stoiber-Gruppe präsentiert aktuelle Ergebnisse in Berlin

"Der Bürokratieabbau in Brüssel kommt voran!" Das verkündet der Mosbacher CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Der Vorsitzende der so genannten "High Level Group", Edmund Stoiber, berichtete diese Woche vor dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag über aktuelle Ergebnisse seiner Arbeit. "Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden mit der EU leider häufig Bürokratiewahn," bedauert Ulmer. Das liege aber zum Großteil daran, dass die EU immer mehr Zuständigkeiten für das Alltagsleben der Menschen hat.

85 Prozent aller Gesetze kommen mittlerweile aus Europa. Die Gruppe um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber kann nach über zwei Jahren Arbeit einige Erfolge vorweisen. So wurde zum Beispiel erreicht, dass die Firmen in Europa ihre Mehrwertsteuerberechnungen in Zukunft auf elektronischem Weg verschicken können. "Die bisher geforderten schriftlichen Rechnungen waren weit teurer, die elektronische kostet weniger als die Hälfte", erklärt Ulmer. Außerdem konnten Stoiber und seine Mitarbeiter durchsetzen, dass die Antragsverfahren beim Wohngeld, Elterngeld und beim BAföG einfacher werden. "Ich bin zuversichtlich, dass es auch in den kommenden Jahren gelingen wird, den Bürokratieabbau weiter voranzubringen", sagt der Parlamentarier Ulmer. "Jedoch gibt es auch Regeln, die wichtig sind und bei denen ein gewisses Maß an Verwaltungsaufwand unabdingbar ist. Ich denke dabei zum Beispiel an die neuen Vorschriften bei der Bankberatung, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Vorteil und schützt sie vor riskanten Geschäften."