Ulmer: Google muss an die Leine genommen werden!
Schwere Datenmissbrauchsvorwürfe gegen US-Internetgigant / Ulmer: "Eigenes Gesetz nötig!"
Der Internetkonzern Google muss sich derzeit schwere Vorwürfe anhören. Wie ein Sprecher einräumte, hat das Unternehmen im Rahmen des Projekts "Street View" Daten von ungeschützten Netzwerken gespeichert. Die Fahrzeuge, die seit dem Jahre 2007 in mehr als 30 Ländern weltweit für Google Straßenzüge fotografieren, registrierten demnach auch WLAN-Netzwerke. Erst kürzlich habe Google bei einer internen Überprüfung auf Anfrage des hamburgischen Datenschutzbeauftragten festgestellt, dass die Daten dabei gespeichert wurden.
"Es ist ungeheuerlich, dass die Firma nur zufällig festgestellt hat, dass private Daten gespeichert wurden. Das scheint nicht sehr glaubwürdig und stellt einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer dar", empört sich der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.
"Mir ist schon das Projekt "Street View" nicht geheuer, weil ich der Meinung bin, dass Google im Vorneherein anfragen muss, bevor es Autos oder Häuser abfotografiert. Außerdem ist es nicht akzeptabel, dass Kfz-Kennzeichen oder Gesichter lediglich durch Verwischen unkenntlich gemacht werden. Diese müssen ganz entfernt werden!" fordert Ulmer. Aus diesem Grund hat der Politiker eine Schriftliche Erklärung verfasst.
Darin wird gefordert, dass Google sich stärker dazu verpflichtet, die hohen Datenschutzbedingungen in der EU einzuhalten. Außerdem fordert der CDU-Abgeordnete die Europäische Kommission und den Rat dazu auf, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, um zu überprüfen, ob "Street View" mit europäischen Datenschutzbestimmungen konform geht.
"In der aktuellen Situation kann ich mir allerdings sogar vorstellen, dass ein entsprechendes Gesetz formuliert wird. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung des US-Konzerns können wir uns offensichtlich nicht mehr verlassen", sagte Ulmer.
 Schriftliche Erklärung - Google - Mai 2010 | [ ] | 109 KB |
