Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Nur eine gesamteuropäische Koordinierung kann eine einheitliche und effiziente Vorgehensweise garantieren

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen Initiativbericht abgestimmt. Darin geht es um Sozialvorschriften im Straßenverkehr, also um Lenk- und Ruhezeiten, aber auch um Sanktionen bei Verstößen. Dr. Thomas Ulmer, CDU-Abgeordneter aus Mosbach und selbst Mitglied dieses Ausschusses, zeigte sich hoch zufrieden über das gute Abstimmungsergebnis. "Es war sehr wichtig, dass wir dieses Thema ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt haben und die Kommission und die Mitgliedstaaten nun zum Handeln gezwungen wurden."

Teilweise müsse man schon von chaotischen Verhältnissen auf Europas Straßen sprechen. Zwar seien die Lenk- und Ruhezeiten europaweit einheitlich geregelt, jedoch gehe bei der Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten die Harmonisierung wieder verloren. Die Spannweite bei Sanktionen kann, je nach Mitgliedsland, zwischen 300 Euro und 3000 Euro liegen.

Transportunternehmen fordern also verständlicherweise mehr Rechtssicherheit, um ihre Fahrer nicht zu Scheinkriminellen werden zu lassen. Diese stehen oft unter hohem Druck, sodass sie in ein Land fliehen, in dem die Strafen für Verkehrsvergehen nicht so hoch sind oder in dem weniger kontrolliert wird. Deshalb muss auch auf bessere Standards bei der Ausbildung des Kontrollpersonals geachtet und ein europaweiter Strafenkatalog erarbeitet werden.

Schlussendlich werden also drei zentrale Ziele mit den Sozialvorschriften im Straßenverkehr verfolgt: fairer Wettbewerb, Arbeitnehmerschutz und vor allem Verkehrssicherheit.

"Letzteres war mir besonders wichtig. Auf den viel befahrenen Autobahnen in Baden-Württemberg wie beispielsweise der A5 der A6 und der A81 ist es in der letzten Zeit zu katastrophalen Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung gekommen. Dagegen müssen wir etwas tun. Lkw-Fahrern muss die Gelegenheit gegeben werden, ausgeruht und konzentriert am Straßenverkehr teilzunehmen. Dazu brauchen wir diese strengen Sozialvorschriften. Aus diesem Grund setze ich mich auch für sichere Rastplätze ein, auf denen die Fahrer ruhig schlafen und keine Angst um ihr Frachtgut haben müssen. Als Arzt weiß ich, wie wichtig ruhiger Schlaf für den menschlichen Körper ist", sagte Dr. Thomas Ulmer abschließend.