Brüssel/Straßburg. Mit seinem Newsletter "News aus Europa" informiert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer stets aktuell über interessante europapolitische Themen. In der Aprilausgabe 2010 finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Berichte:

- Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission
- Wie die Europäische Union mit der Aschewolke umgeht
- Griechenland braucht mehr finanzielle Hilfen
- Koordinierung der humanitären Hilfe / Haiti

Link: Newsletter als Download: News aus Europa.

Ergänzung zum Newsletter: SWIFT-Abkommen wird neu diskutiert

Am Mittwoch dieser Woche debattierten die Europaabgeordneten erneut über das sogenannte SWIFT-Abkommen. Die Debatte war notwendig geworden, weil das Parlament im Februar das Vorhaben der Kommission, nämlich der Übertragung von Bankdaten zwischen der EU und der USA mittels SWIFT („Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ mit Sitz in Belgien), abgelehnt hatte. Zur Ablehnung des Dokuments war es gekommen, weil es nicht nur die Übermittlung der Daten bestimmter verdächtiger Personen, sondern die Übermittlung von Massendaten großer Personengruppen erlaubte. Zudem waren nach Ansicht des Parlaments auch die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten - insbesondere Zugangsrechte, Berichtigungs-, und Schadenersatzrechte sowie Rechtsbehelfe - nicht hinreichend bestimmt. Daher musste ein neues Abkommen verhandelt werden, welches jetzt vorgelegt wurde. Die Kommission möchte, dass es bis Ende Juni unterzeichnet wird. Die für diesen Politikbereich zuständige Kommissarin Cecilia Malmström bekräftigte, dass bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfs auf Bedenken des Parlaments Rücksicht genommen wurde. Es sei klar, dass Anfragen zur Datenübermittlung von den Justizbehörden eingereicht würden und im Falle von Datenmissbrauch Rechtsbehelfe garantiert sein müssten, so die Kommissarin. Ein Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft erklärte, dass ein Abkommen zudem ausreichende Garantien und Sicherheitsklauseln enthalten müsse, die sowohl für EU- als auch für US-Bürger gälten. Die Amerikaner möchten die Daten für ihr "Terrorism Finance Tracking Program" TFTP verwenden. Im Zuge dieses Programms wurden Vorwürfe laut, dass es auch als Deckmantel für Wirtschaftsspionage genutzt werden könnte. Nächste Woche wird eine Delegation von Parlamentariern in die USA reisen, um diese und weitere Fragen mit den amerikanischen Amtskollegen zu diskutieren.