Brüssel: Zahlungsverzug kann für viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den Tod bedeuten, zumal die Kreditkrise die KMU stärker als andere Unternehmen belastet. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (Nordbaden) weist darauf hin, dass Zahlungsverzug, in jedem vierten Fall von Seiten der Behörden, oft zum Scheitern von kleinen und mittleren Unternehmen führt. "Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu überarbeiten", sagte Ulmer heute in Brüssel.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Stephan Harbarth MdB, die Initiative der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr grundsätzlich begrüßen. Die beiden Rechtspolitiker weisen in ihrer Mitteilung darauf hin, dass Kommunen aber durch die geplante Neuregelung nicht unangemessen benachteiligt werden und die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigt werden dürften. Auch lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine angedachte Pauschalentschädigung ab, wonach der Gläubiger ab dem ersten Verzugstag zusätzlich zu den Verzugszinsen einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Pauschalentschädigung in Höhe von 5% des fälligen Betrages hätte.

"Ich teile die seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgetragenen Argumente", unterstrich Ulmer, "sie sind berechtigt. Wir arbeiten an der Umsetzung der gewünschten Änderungen und ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch gelingen wird."