Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer einen aktuellen Newsletter zur Verfügung, der vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen beinhaltet.

Aus dem Inhaltsverzeichnis des Newsletters April I 2010: 01. EU-Sportpolitik: Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Sportpolitik eingeleitet. 02. Sport und Bewegung: Die EU will die Europäer zu mehr Sport und Bewegung ermuntern. 03. Vergaberecht: Der Verkauf kommunaler Grundstücke an Investoren ist nicht ausschreibungspflichtig. 04. Ländlicher Raum: Trends und Entwicklungsszenarien im ländlichen Raum sind umfassend untersucht worden. 05. Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für die „Europäische Bürgerinitiative“ vorgelegt. 06. Sonntagsschutz: Der Sonntag soll europaweit als verbindlicher Ruhetag geschützt werden. 07. EU – Stadtpolitik: Die Kommission hat einen aktuellen Leitfaden zur städtischen Dimension in den EU-Politiken vorgelegt. 08. Nachhaltige Städte: Die 6. Konferenz zukunftsbeständiger Städte findet in Dünkirchen statt. 09. Energie-Spar-Ziel: Die EU wird bis 2020 über 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien beziehen. 10. Entwicklungszusammenarbeit: Die Datenbank „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ ist aktualisiert worden. 11. Gewässer: Bis 2012 soll ein Konzept für den Schutz der europäischen Gewässer vorgelegt werden. 12. Grundwasser: Die Kommission erwägt eine Erweiterung der in der Grundwasserrichtlinie aufgeführten Schadstoffe. 13. Wassereinsparung: Wird es eine Richtlinie zur Wassereinsparung in Gebäuden geben? 14. Abfallreduzierung: Eine „Europäische Woche zur Abfallreduzierung“ findet vom 20.-28. November 2010 statt. 15. Abfallverwertung: In der Abfallverwertung sind die Österreicher und Deutschen Europameister. 16. Lohnnebenkosten: Bei den Lohnnebenkosten liegt Deutschland im EU-Vergleich im Mittelfeld. 17. Europäische Gesellschaft (SE): Die Erfahrungen mit dem Statut der Europäischen Gesellschaft werden ermittelt. 18. Internationale Ehescheidung: In 11 EU-Staaten soll das Scheidungsrecht internationaler Ehen vereinfacht werden. 19. Heimtiere: Die Vorschriften über die Mitführung von Heimtieren innerhalb der EU werden ab 2012 weiter liberalisiert. 20. Arbeitsschwerpunkte für 2010: Die Kommission hat ihre strategischen Arbeitsschwerpunkte für 2010 veröffentlicht. 21. EU – Statistik: Die EU verfügt über einen hochwertigen statistischen Informationsdienst.

Anhänge:

EuKommunal News - 15. April 2010

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