Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer zwei Newsletter zur Verfügung. Vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen sind in den Ausgabe April I und April II zu finden.

Aus dem Inhaltsverzeichnis des Newsletters April I 2010: 1. Sport – Freiwilligentätigkeit: Die Kommission hat eine umfangreiche Studie zur Freiwilligentätigkeit im Sport vorgelegt. 2. Europa 2020: Die EU soll wirtschaftlich stabiler, umweltfreundlicher und bildungspolitisch erfolgreicher werden. 3. Sammelklagen: Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild wird es EU-weit wohl nicht geben. 4. Bürokratieabbau: Die EU-Staaten sollen Kleinstunternehmen von der Pflicht befreien können, einen Jahresabschluss zu erstellen. 5. Knöllchen grenzenlos: Im EU-Ausland verhängte Geldbußen werden ab 01. Oktober 2010 auch in Deutschland eingetrieben. 6. Klima: Die EU will die klimafreundlichste Region der Welt werden. 7. Recht auf Breitbandzugang: Soll allen Europäern das Recht auf Breitbandzugang garantiert werden? 8. Recht auf Übersetzung: Beschuldigte sollen sich in Strafverfahren in ihrer Muttersprache „bewegen“ können. 9. Kulturpreise: Das Programm "Kultur" unterstützt die Vergabe von Preisen in den Bereichen Kulturerbe, Architektur, Literatur und Musik. 10. Kulturerbe-Siegel: Orte mit besonderen symbolischen Werten für Europa sollen mit dem Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet werden. 11. Produktpiraten: Kinder sollen bei der Jagd auf (Produkt-)Piraten helfen. 12. Jugend in Aktion: Das Programm-Handbuch „Jugend in Aktion“ liegt nun auch in deutscher Fassung vor. 13. Euro-Reporter: Wohin fließen jährlich die 140 Milliarden aus dem EU-Haushalt? 14. Ein- und Zwei-Euro-Scheine: Wird es auch Ein- und Zwei-Euro-Scheine geben? 15. Ökologischer Landbau: In der EU steigt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen. 16. Öffentliche Güter.

Aus dem Inhaltsverzeichnis des Newsletters April II 2010: 1. Parlament wird gestärkt / Das Parlament soll künftig eine Gesetzgebung in Gang setzen können. 2. Zufriedene Europäer? Im Großen und Ganzen sind die Europäer mit ihrem Leben zufrieden. 3. Innovationen - Deutschland liegt bei den Innovationen ganz vorn. 4. Urlaubsziele 2010: Die Kommission hat das dritte Mal in Folge die Urlaubsplanungen der Europäer ermittelt. 5. Sozialer Wohnungsbau: Künftig kann auch in Deutschland der soziale Wohnungsbau mit EU-Mitteln gefördert werden. 6. Ländlicher Raum: Die EU wird zusätzlich 5 Mrd. € für den ländlichen Raum bereitstellen. 7. Beihilfen: Die Kommission hat den Bericht über staatliche Beihilfen veröffentlicht. 8. Sichere Netzwerke: Minderjährige Nutzer müssen bei Online-Kontakten noch besser geschützt werden. 9. Kinderkleidung: Jedes zehnte Kinderkleidungsstück verstößt gegen europäische Sicherheitsstandards und ist gefährlich. 10. Ozon: Die bodennahen Ozonwerte sind in der EU rückläufig. 11. Wasserqualität: Die Nitratwerte in den Gewässern der EU sind rückläufig. 12. Energiepolitik: Was erwartet die EU-Politik von den lokalen Energieunternehmen? 13. Elektroauto: In die Entwicklung von Elektroautos kommt Bewegung. 14. Umweltprofil von Produkten: Die Kommission plant einen Leitfaden zur Bewertung der Umweltauswirkungen von Produkten. 15. Solarien: Jede siebte Sonnenbank überschreitet die Sicherheitsgrenzwerte für UV-Strahlen. 16. Nachhaltigkeitsbarometer: Frankreich plant ein Nachhaltigkeitsbarometer. 17. E-Mail-Müll: 95 % aller verschickten Mails sind Müll. 18. Migrationshintergrund: 2008 hatten 15,6 der insgesamt 82,1 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. 19. Notruf 112: Der europaweite Notruf 112 ist noch weitgehend unbekannt, Deutschland gehört zu den Schlusslichtern.

Anhänge:

EuKommunal News - April I 2010	[ ]	256 KB
EuKommunal News - April II 2010	[ ]	280 KB