Der EU-Binnenmarkt bietet Bürgern und Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten im Hinblick auf ein grenzüberschreitendes Leben, Arbeiten und Studieren. Aufgrund mangelnder Kenntnis der eigenen Rechte treten jedoch häufig Fragen und Probleme auf. "Um in solchen Fällen die sofortige Einleitung offizieller Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, hat die Kommission verschiedene Beratungsdienste eingerichtet", erklärt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU). Diese klären die Bürger und Unternehmen über ihre Rechte auf und bieten Unterstützung bei deren Durchsetzung gegenüber nationaler Behörden. In dem aktuellen Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Hilfs- und Beratungsdienste SOLVIT und den "Bürger-Wegweiserdienst" geht hervor, dass diese immer beliebter werden. "Im Vergleich zum Vorjahr haben sich 54 % mehr Bürger und Unternehmen an SOLVIT gewandt, wenn sie von Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Binnenmarktrechte seitens nationaler Behörden betroffen waren", erklärt Dr. Thomas Ulmer. "Das ist ein toller Erfolg!" SOLVIT wurde im Jahr 2002 eingerichtet und stellt ein Netz aus dezentralen Dienststellen in den Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Onlinedatenbank dar. Der Dienst ist kostenlos und befasst sich mit allen grenzüberschreitenden Problemen zwischen Bürgern oder Unternehmen und Behörden, die aus einer fehlerhaften Anwendung von EU-Recht resultieren. Dabei handelt es sich vorwiegend um Streitfälle im Aufenthaltsrecht, bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und in den sozialen Sicherungssystemen.

Weitere Informationen zu SOLVIT finden sich unter http://ec.europa.eu/solvit/site/index_de.htm

Der Ansprechpartner für SOLVIT in Deutschland ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen. Nähere Informationen zum Bürgerwegweiser finden sich unter http://ec.europa.eu/citizensrights/front_end/index_de.htm