EU-Gesundheitsausschuss entscheidet in erster Lesung

Bei den künftigen EU-Standards für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ist eine Vorentscheidung gefallen. Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments hat sich heute gegen die so genannte 'Ampel' ausgesprochen. "Bereits vor zwei Jahren habe ich bei Diskussionen im Parlament das Konzept der Ampelkennzeichnung verteidigt, damals wollte keiner etwas davon wissen," sagt Dr. Thomas Ulmer, CDU-Europaabgeordneter. "Es ist nicht klar, ob die Ampel wissenschaftlich fundiert ist. Prinzipiell halte ich die Idee aber für sinnvoll. Der Nährwertkasten auf der Verpackung muss übersichtlich sein und alle Informationen liefern, die der Verbraucher wünscht", sagte Ulmer.

"In jedem Fall muss die Kommission spätestens nach fünf Jahren eine Folgenabschätzung vorlegen", unterstrich der Politiker. Ein Erfolg sei, dass in Zukunft Lebensmittelimitate klar als solche gekennzeichnet werden sollen. "Wenn Zutaten durch billige Ersatzstoffe ersetzt werden, muss der Verbraucher darüber informiert sein", fordert Ulmer. Ein Beispiel ist der Analogkäse aus Pflanzenfettmischungen, der unter anderem auf Pizza verwendet wird. In jedem Fall soll auf jedem Lebensmittel "im Hauptblickfeld der Verpackung" der Brennwert in Kilokalorien angegeben werden. Die Bezugsgröße hierfür soll 100 Gramm sein. Weitere Nährwertangaben über den Gehalt an Salz, Mineralien oder Vitaminen sollen in einem separaten Nährwertkasten auf der Rückseite enthalten sein.

"Von bürokratischem Irrsinn einer Mindestschriftgröße haben wir abgesehen. Stattdessen haben wir die Lesbarkeit der Angaben definiert und die Kommission aufgefordert, verpflichtende Vorschriften zu erarbeiten", so Ulmer. Nicht vorverpackte Lebensmittel sollen wie bisher von den Mitgliedstaaten geregelt werden. "Wir laufen damit Gefahr, dass wir künftig 27 verschiedene Regelungen für die Brötchen beim Bäcker an der Ecke haben. Das müssen wir im Plenarvotum noch korrigieren. Wer regionale handwerkliche Spezialitäten in Europa erhalten will, muss einheitliche praxistaugliche Lösungen erreichen", fordert der CDU-Europaabgeordnete.

Das Plenum des Parlaments wird voraussichtlich im Mai 2010 über den Vorschlag abstimmen. Danach soll mit den EU-Regierungen (Rat) eine Einigung über die künftige Verordnung erzielt werden. "Wir haben heute einen guten Kompromiss beschlossen, der eine wichtige Verhandlungsposition gegenüber den Mitgliedstaaten darstellt", freut sich Ulmer.